6 BDG 1979

Begründung des Dienstverhältnisses

In forcesince 1 Jan 1980cited 57×
(1)

§ 6. Durch die Ernennung einer Person, die nicht bereits Bundesbeamter ist, wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis begründet.

(2)

Im Fall der Ernennung einer Person, die nicht bereits in einem Dienstverhältnis zum Bund steht, beginnt das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis abweichend vom § 5 frühestens mit dem Tag des Dienstantrittes. In diesem Fall tritt der Ernennungsbescheid und damit die Ernennung rückwirkend außer Kraft, wenn der Dienst nicht am Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Ernennung (§ 5) angetreten wird. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn die Säumnis innerhalb einer Woche gerechtfertigt und der Dienst am Tag nach dem Wegfall des Hinderungsgrundes, spätestens aber einen Monat nach dem Tag des Wirksamkeitsbeginnes angetreten wird.

(3)

Im Fall des Abs. 2 gilt der Dienst auch dann an einem Monatsersten als angetreten, wenn der Dienst zwar nicht an diesem, wohl aber am ersten Arbeitstag des Monats angetreten wird.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • VwGH 18.02.1994, 93/12/0065Decision

    18 Feb 1994 · JWT_1993120065_19940218X00

  • VwGH 21.05.1990, 89/12/0004Decision

    21 May 1990 · JWT_1989120004_19900521X00

  • VwGH 19.03.1997, 94/12/0050Decision

    … Oktober 1993 mit der Erklärung mit, man beabsichtige, seinen Antrag deswegen zurückzuweisen, weil er auf Grund des § 6 BDG 1979 nicht Beamter sei. Es werde ihm Gelegenheit gegeben, binnen einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens dazu …

    19 Mar 1997 · JWT_1994120050_19970319X00

  • VwGH 21.01.1998, 97/12/0336Decision

    … 5 Satz 1 BDG 1979 gegeben - ist dafür neben dem Ernennungsbescheid (vgl. § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BDG 1979) auch der Dienstantritt im Sinne des § 6 Abs. 2 BDG 1979 erforderlich.

    21 Jan 1998 · JWT_1997120336_19980121X00

  • VwGH 25.02.1998, 96/12/0381Decision

    25 Feb 1998 · JWT_1996120381_19980225X00

  • VwGH 01.02.1995, 92/12/0286Decision

    1 Feb 1995 · JWT_1992120286_19950201X00

  • VwGH 01.02.1995, 93/12/0075Decision

    1 Feb 1995 · JWT_1993120075_19950201X00

  • VwGH 19.11.2002, 99/12/0166Decision

    19 Nov 2002 · JWT_1999120166_20021119X00

  • VwGH 29.06.1994, 93/12/0312Decision

    29 Jun 1994 · JWT_1993120312_19940629X00

  • VwGH 24.06.1998, 97/12/0419Decision

    Für den Dienstantritt nach § 6 Abs. 2 BDG 1979 sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes neben der physischen Anwesenheit auch die Bereitschaft des Betroffenen zur Arbeitsaufnahme erforderlich. Auf Grund seiner Aussagen …

    24 Jun 1998 · JWT_1997120419_19980624X00