148 BDG 1979

Ausbildungsphase

In forcesince 23 Dec 2018cited 19×
(1)

§ 148. Unabhängig von der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer Funktionsgruppe oder zur Grundlaufbahn sind die Militärpersonen am Beginn des Dienstverhältnisses bis zum Abschluß der Ausbildungsphase in die Grundlaufbahn einzustufen.

(2)

Als Ausbildungsphase gelten

1.

in den Verwendungsgruppen M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2 und M ZO 3 die ersten vier Jahre,

2.

in den Verwendungsgruppen M BUO und M ZUO die ersten beiden Jahre

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)des Dienstverhältnisses.

(3)

Diese Zeiten verkürzen sich um Zeiträume vorangegangener, über den sechsmonatigen Grundwehr- oder Ausbildungsdienst hinausgehender, militärischer Dienstleistungen.

(4)

Auf die Zeit der Ausbildungsphase können die gemäß § 12 GehG für das Besoldungsdienstalter anrechenbaren Vordienstzeiten angerechnet werden, soweit sie für die Verwendung der Militärperson von besonderer Bedeutung und dazu geeignet sind, die erforderliche Ausbildungszeit ganz oder teilweise zu ersetzen.

(5)

In der Ausbildungsphase sind Militärpersonen nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, solange nicht zwingende Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen gelten nicht als eine Vertretungstätigkeit.

(6)

Die Abs. 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf

1.

Militärpersonen, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, und

2.

Militärpersonen während ihrer Verwendung im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Gehaltsgesetz 195697Law

    … nach § 96 oder eine Ergänzungszulage nach § 94a gebühren, wenn auf die Militärperson die Ausnahmebestimmungen des § 148 Abs. 6 Z 1 oder 2 BDG 1979 zutreffen. (3) Für denselben Zeitraum kann der Militärperson nur eine einzige nach …

  • Ausschreibungsgesetz 198950Law

    … Nr. 183/1947, b) des § 148 Abs. 6 und 7 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung, und der §§ 151 Abs. 7 und 8 und 186 Abs. 2 BDG 1979, c) des § 53 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, d) des § 63 …

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0070Decision

    … klar ab, wenn es von der Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 20 BDG 1979) oder dessen Beendigung (§ 148 Abs. 2 BDG 1979 - jetzt § 151 Abs. 2 und 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 43/1995) spricht (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 8. …

    23 Jan 2008 · JWT_2007120070_20080123X00

  • VwGH 23.03.2016, Ra 2016/12/0008Decision

    … nach § 96 oder eine Ergänzungszulage nach § 94a gebühren, wenn auf die Militärperson die Ausnahmebestimmungen des § 148 Abs. 6 Z 1 oder 2 BDG 1979 zutreffen. (3) ... (4) ... (5) Maßgebend für den Anspruch auf Funktionsabgeltung und …

    23 Mar 2016 · JWT_2016120008_20160323L00

  • VfGH 03.12.1986, G117/86Decision

    … zum Bund, die kündbar sind und keinen Anspruch auf Ruhe- und Versorgungsgenuß begründen, kennt (zB gemäß §148 BDG 1979 das Dienstverhältnis der zeitverpflichteten Soldaten), kann ein an den Landesgesetzgeber gerichtetes absolutes …

    3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00117_00

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2016/12/0072Decision

    28 Feb 2019 · JWT_2016120072_20190228L00

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0051Decision

    … klar ab, wenn es von der Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 20 BDG 1979) oder dessen Beendigung (§ 148 Abs. 2 BDG 1979 - jetzt § 151 Abs. 2 und 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 43/1995) spricht (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 8. …

    16 Sep 2013 · JWT_2012120051_20130916X00

  • VwGH 08.11.1995, 91/12/0154Decision

    … dazu § 20 BDG 1979) oder dessen Beendigung (§ 148 Abs. 2 BDG 1979) spricht.

    8 Nov 1995 · JWT_1991120154_19951108X00

  • VwGH 02.10.2019, Ro 2018/12/0013Decision

    … nach § 96 oder eine Ergänzungszulage nach § 94a gebühren, wenn auf die Militärperson die Ausnahmebestimmungen des § 148 Abs. 6 Z 1 oder 2 BDG 1979 zutreffen.

    2 Oct 2019 · JWT_2018120013_20191002J00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/12/0172Decision

    … Er erachtete sich in seinem Recht auf Anrechnung einer Vordienstzeit auf die Ausbildungsphase nach § 148 Abs. 4 BDG 1979 durch unrichtige Anwendung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 12 GehG sowie durch unrichtige Anwendung der …

    26 Jan 2005 · JWT_2004120172_20050126X00