145 BDG 1979

Dienstzeit

In forcesince 28 Dec 2013cited 7×
(1)

§ 145. Wird ein Beamter des Exekutivdienstes auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrnehmung zu einer Einvernahme als Zeuge vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde geladen, so gilt die Zeit der notwendigen Anwesenheit bei der betreffenden Behörde als Dienstzeit. Diese Zeit beginnt 60 Minuten vor dem festgesetzten Ladungstermin und endet 60 Minuten nach Beendigung der Zeugeneinvernahme.

(2)

Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Beamter des Exekutivdienstes auf Grund eines in Ausübung des Dienstes gesetzten Verhaltens als Beschuldigter vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde geladen wird, wenn das Verfahren mit seinem Freispruch oder durch Einstellung endet. Eine solche Dienstzeit ist, soweit sie über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinausgeht, ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 durch Freizeit auszugleichen.

  • VfGH 03.12.1986, G117/86Decision

    … etwa §145 BDG 1979 und §52 GG 1956). Auch auf die Besonderheit der schulfesten Stellen, also die Unversetzbarkeit der Lehrer, sei in diesem Zusammenhang verwiesen.

    3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00117_00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0315Decision

    … Diesbezüglich sind für Beamte der Bundesgendarmerie im § 145 BDG 1979 Sonderregelungen enthalten. Demnach müssen die Vorsitzenden der Senate nicht rechtskundig sein; zu Mitgliedern der Senate dürfen nur Gendarmeriebeamte der …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090315_19930422X00

  • VwGH 30.06.2006, 2006/17/0048Decision

    … Dieser Fall liege vor, da die Ablegung einer Zeugenaussage vor Gericht für einen Beamten als Dienst gelte (§ 145 BDG 1979). Eine Dienstreise nach § 2 Abs. 1 RGV 1955 liege nur vor, wenn sich der Beamte zur Ausführung eines ihm …

    30 Jun 2006 · JWT_2006170048_20060630X00

  • VwGH 18.09.2008, 2006/09/0163Decision

    … 7 BDG 1979 festgestellt, dass der Beschwerdeführer die für die Versetzung maßgebenden Gründe gemäß § 145 leg. cit. nicht zu vertreten habe.

    18 Sep 2008 · JWT_2006090163_20080918X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/17/0048Decision

    30 Jun 2006 · JWR_2006170048_20060630X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/17/0048Decision

    30 Jun 2006 · JWR_2006170048_20060630X04

  • VwGH Rechtssatz, 2006/17/0048Decision

    … Beamten des Exekutivdienstes sind auf Grund einer in Ausübung des Exekutivdienstes getroffenen Wahrnehmung gemäß § 145 BDG 1979 als Dienstzeit und damit als Dienstverrichtung zu qualifizieren. Einem Beamten, der einer Ladung zu einer …

    30 Jun 2006 · JWR_2006170048_20060630X07