151 BDG 1979

Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit

In forcesince 1 Jan 2018cited 21×
(1)

§ 151. Militärpersonen auf Zeit stehen in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von zumindest sechs Monaten. Die §§ 13 und 15b bis 16 sind nicht anzuwenden.

(2)

Das Dienstverhältnis endet durch Ablauf der Bestellungsdauer, sofern die Militärperson auf Zeit nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ist. Der Ablauf der Bestelldauer wird durch ein Beschäftigungsverbot gemäß MSchG gehemmt. Eine mehrmalige Weiterbestellung ist nach Vereinbarung in der Dauer von jeweils einem Jahr oder einem Jahr und sechs Monaten oder einem Vielfachen dieser Zeiträume bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von fünfzehn Jahren zulässig.

(3)

Das Dienstverhältnis endet jedoch jedenfalls

1.

spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Militärperson auf Zeit das 40. Lebensjahr vollendet, sofern sie sich nicht wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindet, oder

2.

durch die Übernahme in ein vertragliches Dienstverhältnis zum Bund oder zu einer anderen Gebietskörperschaft oder

3.

aus den im § 20 Abs. 1 Z 1, 3 bis 5 und 7 angeführten Gründen.

(3a)

Bis zum Abschluss einer bereits begonnenen Kaderanwärterausbildung kann ein Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit auch nach dem Ablauf des Jahres, in dem das 40. Lebensjahr vollendet wurde, fortgesetzt werden.

(4)

Das Dienstverhältnis der Militärperson auf Zeit kann von der Dienstbehörde mit Bescheid gekündigt werden. Kündigungsgründe sind:

1.

auf Grund militärärztlichen Gutachtens festgestellter Mangel der für die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung,

2.

unbefriedigender Arbeitserfolg,

3.

pflichtwidriges Verhalten,

4.

Bedarfsmangel,

5.

nicht bestandene zweite Wiederholung einer Dienstprüfung (Gesamt- oder Teilprüfung).

(5)

Die Kündigungsfrist hat mit Ablauf eines Kalendermonates zu enden und beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als zwei Jahren einen Monat, von zwei Jahren zwei Monate und von vier Jahren drei Monate. Der Dauer des Dienstverhältnisses ist die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes zuzurechnen. Die §§ 10 bis 12 sind auf Militärpersonen auf Zeit nicht anzuwenden.

(6)

Wird eine Militärperson auf Zeit unmittelbar auf eine Planstelle einer Verwendungsgruppe ernannt, die nicht für Militärpersonen auf Zeit vorgesehen ist, so tritt dadurch keine Beendigung, sondern eine Änderung ihres Dienstverhältnisses als Beamter ein.

(7)

Militärpersonen auf Zeit, die nach Ablauf der zulässigen Gesamtdauer des Dienstverhältnisses oder auf Grund einer Kündigung nach Abs. 4 Z 1 aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, sind in den ersten vier Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Falle der Bewerbung um eine Planstelle einer Verwendungsgruppe, die nicht für Militärpersonen auf Zeit vorgesehen ist, vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber.

(8)

Durch Verordnung der Bundesregierung kann bestimmt werden, daß auf bestimmte Planstellen der Bundesverwaltung nur Personen ernannt werden dürfen, auf die Abs. 7 zutrifft.

(9)

Abweichend vom Abs. 1 stehen Militärpersonen auf Zeit, die als Militärpiloten verwendet werden, in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Dauer von neun Jahren. Eine Weiterbestellung ist unzulässig.

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2015)

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Gehaltsgesetz 195690Law

    … Militärperson auf Zeit, die wegen Ablaufes der Bestellungsdauer oder wegen einer Kündigung durch den Bund gemäß § 151 Abs. 4 Z 1 oder 4 BDG 1979 aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. Eine Abfertigung …

  • Militärberufsförderungsgesetz 20043Law

    … kann um zwölf Monate erstreckt werden. (3) Eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 151 Abs. 4 Z 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, oder gemäß § 32 Abs. 2 Z 1 und 3 des …

  • VfGH 06.03.1984, G10/83Decision

    b) Das Disziplinarrecht der Berufsoffiziere richtet sich auch nach dem Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgestzes 1979, BGBl. 333 (BDG 1979), nach dem HDG (s. §151 BDG 1979).

    6 Mar 1984 · JFT_10159694_83G00010_00

  • Ausschreibungsgesetz 198950Law

    … 183/1947, b) des § 148 Abs. 6 und 7 BDG 1979 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung, und der §§ 151 Abs. 7 und 8 und 186 Abs. 2 BDG 1979, c) des § 53 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, d) des § 63 Abs. 8 …

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0070Decision

    … 2 BDG 1979 - jetzt § 151 Abs. 2 und 3 BDG 1979 idF BGBl. Nr. 43/1995) spricht (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 8. November 1995, VwSlg. 14.355 A, sowie § 80 Abs. 4a und Abs. 5 Z. 1 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 123/1998).

    23 Jan 2008 · JWT_2007120070_20080123X00

  • Militärberufsförderungsgesetz3Law

    … Ausgenommen ist die Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung gemäß § 151 Abs. 4 Z 1 und 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333. Im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses nach diesen …

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    … Abschnittes (§§ 91 bis 135). Dies ergibt sich in gleicher Weise aus § 151 BDG 1979 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Art. III Z. 4 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 295/1985). Der 9. Abschnitt des BDG 1979 …

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VfGH 27.06.1984, G75/83Decision

    §151 BDG 1979 im 4. Abschnitt (Berufsoffiziere und zeitverpflichtete Soldaten) des Besonderen Teiles schließlich bestimmt, daß die §§91 bis 135 auf die im §1 HDG idF BGBl. 369/1975 angeführten Berufsoffiziere und zeitverpflichteten …

    27 Jun 1984 · JFT_10159373_83G00075_00

  • VwGH 28.02.2019, Ra 2016/12/0072Decision

    28 Feb 2019 · JWT_2016120072_20190228L00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0262Decision

    … Dies ergibt sich in gleicher Weise aus § 151 BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 (BGBl. Nr. 550/1994).

    29 Oct 1997 · JWT_1995090262_19971029X00