3 MilBFG 2004

Berufsförderung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

In forcesince 30 Jun 2015cited 5×
(1)

§ 3. Auf Antrag ist der ehemaligen Militärperson auf Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine Berufsförderung unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 zu bewilligen. § 2 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(2)

Die Dauer der Berufsförderung gemäß Abs. 1 beträgt mit der Vollendung des dritten Dienstjahres zwölf Monate, wobei mindestens ein Dienstjahr außerhalb einer Grundausbildung vorliegen muss. Für jedes weitere vollendete Dienstjahr erhöht sich die Dauer um weitere vier Monate. Die Absolvierung der Berufsförderung kann um zwölf Monate erstreckt werden.

(3)

Eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 151 Abs. 4 Z 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, oder gemäß § 32 Abs. 2 Z 1 und 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, sowie gemäß § 53 des Heeresdisziplinargesetzes 2014 – HDG 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 (WV), zieht den Verlust des Anspruches auf Berufsförderung nach sich.

(4)

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß § 151 Abs. 4 Z 1 und 4 BDG 1979 besteht auch vor Vollendung des dritten Dienstjahres ein Anspruch auf Berufsförderung im Ausmaß von zwölf Monaten.

(5)

Die ehemalige Militärperson auf Zeit hat der zuständigen Behörde den angemessenen Fortschritt der Absolvierung der Berufsförderungsmaßnahme nachzuweisen. Dieser Nachweis hat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf eines Kalendervierteljahres zu erfolgen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, tritt der Bescheid gemäß Abs. 1 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Nachweisfrist endet, außer Kraft.

  • VwGH 23.09.2014, 2013/11/0255Decision

    … Anträgen genannte Kostenersatz für Ausbildungskosten für eine Berufsförderung nach dem Dienstverhältnis gemäß § 3 Militärberufsförderungsgesetz 2004 (MilBFG 2004) gebühre, zu deuten sind.

    23 Sep 2014 · JWT_2013110255_20140923X00

  • VwGH 22.02.2011, 2010/12/0028Decision

    In einem formularmäßigen Antrag vom 24. Juli 2009 beantragte der Beschwerdeführer gemäß "§ 3 Militärberufsförderungsgesetz" die Berufsförderung nach Beendigung seines Dienstverhältnisses.

    22 Feb 2011 · JWT_2010120028_20110222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/11/0255Decision

    Gemäß § 5 MilBFG 2004 trägt der Bund nur die für die Berufsförderung notwendigen Kosten, welche zuvor gemäß § 3 MilBFG 2004 beantragt werden müssen. Eine Berufsförderung ist auf Antrag der ehemaligen Militärperson auf Zeit mit …

    2 Nov 2013 · JWR_2013110255_20140923X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/11/0255Decision

    2 Nov 2013 · JWR_2013110255_20140923X02

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0028Decision

    … nach diesem Gesetz zukommen solle, setzt sie sich damit über die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 MilBFG 2004 hinweg, die ausdrücklich nur einer aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen "Militärperson auf …

    22 Feb 2011 · JWR_2010120028_20110222X01