10 MilBFG 2004

Ansprüche nach dem Überbrückungshilfengesetz

In forcesince 1 Jan 2004
(1)

§ 10. Während des Bezuges einer Geldleistung gemäß § 6 ruhen allfällige Ansprüche gemäß Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl. Nr. 174/1963.

(2)

Im Falle des § 8 Abs. 2 leben allfällige Ansprüche nach dem ÜHG wieder auf.