5 MilBFG 2004

Kostentragung

In forcesince 30 Jun 2015cited 3×
(1)

§ 5. Der Bund trägt die notwendigen Kosten der Berufsförderung. Diese dürfen insgesamt das 14fache des Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, nicht übersteigen.

(2)

Kann die Militärperson auf Zeit den erfolgreichen Abschluss gemäß § 2 Abs. 4 nicht nachweisen, besteht kein Anspruch auf Kostenersatz.

(3)

Kann die ehemalige Militärperson auf Zeit den angemessenen Fortschritt gemäß § 3 Abs. 5 nicht nachweisen, endet der Anspruch auf Kostenersatz.

(4)

Wird eine Berufsförderungsmaßnahme gemäß § 2 erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen einer Berufsförderung gemäß § 3 erfolgreich abgeschlossen, besteht Anspruch auf Kostenersatz gemäß Abs. 1.

  • VwGH 23.09.2014, 2013/11/0255Decision

    … gewesen sei, habe dieser keinen Nachweis erbringen können, dass die begonnene Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 MilBFG 2004 erfolgreich abgeschlossen worden sei und somit habe refundiert werden können. Eine Refundierung der …

    23 Sep 2014 · JWT_2013110255_20140923X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/11/0255Decision

    Gemäß § 5 MilBFG 2004 trägt der Bund nur die für die Berufsförderung notwendigen Kosten, welche zuvor gemäß § 3 MilBFG 2004 beantragt werden müssen. Eine Berufsförderung ist auf Antrag der ehemaligen Militärperson auf Zeit mit …

    2 Nov 2013 · JWR_2013110255_20140923X01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/11/0255Decision

    2 Nov 2013 · JWR_2013110255_20140923X02