2 BDG 1979

Begriff

In forcesince 29 May 2002cited 75×
(1)

§ 2. Ernennung ist die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle.

(2)

Abweichend vom Abs. 1 bedarf es keiner Ernennung, wenn

1.

ein Beamter durch Verwendungsänderung oder durch Versetzung von seinem bisherigen Arbeitsplatz abberufen wird,

2.

die bisherige und die neue Planstelle des Beamten derselben Verwendungsgruppe angehören und

3.

der Bundespräsident das Recht der Ernennung auf die neue Planstelle gemäß Art. 66 B-VG übertragen hat.

(3)

Eine Verwendungsänderung im Sinne des Abs. 2 Z 1 liegt auch dann vor, wenn

1.

der Arbeitsplatz des Beamten wegen geänderter Aufgaben durch Änderung der Bewertung einer anderen Funktionsgruppe oder der Grundlaufbahn derselben Verwendungsgruppe zugeordnet wird oder

2.

der Zeitraum einer befristeten Ernennung des Beamten ohne Weiterbestellung endet.

(4)

Die Planstelle ist dem Beamten verliehen

1.

mit der Rechtskraft der Verwendungsänderung oder Versetzung, sofern im Bescheid kein späterer Wirksamkeitstermin festgelegt oder vorbehalten ist, oder,

2.

wenn die Verwendungsänderung oder im Fall des § 41 die Versetzung mit Dienstauftrag verfügt wird, mit dem sonst verfügten Wirksamkeitszeitpunkt.

(5)

Soweit sich dieses Bundesgesetz auf die Ernennung bezieht, ist damit auch die Verleihung einer Planstelle gemäß den Abs. 2 bis 4 erfaßt.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Gehaltsgesetz 1956357693Law

    … abberufen oder ändert sich die Verwendung des Beamten durch Änderung der Bewertung des Arbeitsplatzes gemäß § 2 Abs. 3 BDG 1979 und ist in diesen Fällen für die neue Verwendung 1. eine niedrigere Funktionszulage vorgesehen, so …

  • VwGH 15.12.2010, 2009/12/0194Decision

    … § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BDG 1979 im Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG und der durch Art. I Abs. 1 Z. 1 lit. c der Entschließung des Bundespräsidenten BGBl. Nr. 54/1995 nicht erfolgten Übertragung für diese …

    15 Dec 2010 · JWT_2009120194_20101215X00

  • VwGH 30.06.1995, 95/12/0158Decision

    … Die Beurteilung des Beschwerdeführers, "die verletzten einfachgesetzlichen Rechte sind entsprechend die Rechte unter §§ 2,3 und 62 BDG sowie § 28 GG auf den gesetzlichen Monatsbezug", ist daher ebenfalls unzutreffend, weil der …

    30 Jun 1995 · JWT_1995120158_19950630X00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/12/0147Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 iVm § 207m Abs. 2 BDG 1979 "mangels Parteistellung" zurück. Begründend stellte sie nach kurzer Darstellung des Verfahrensganges fest:

    19 Dec 2012 · JWT_2012120147_20121219X00

  • VwGH 31.01.2006, 2005/12/0262Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 - BDG 1979, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 87, ist Ernennung die bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle.

    31 Jan 2006 · JWT_2005120262_20060131X00

  • VfGH 22.11.2012, B881/12Decision

    Eine dienstrechtliche Ernennung iSd §2 BDG 1979, d.h. eine bescheidmäßige Verleihung einer Planstelle, kommt nur für im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Personen in Betracht; die dienstrechtliche Betrauung eines …

    22 Nov 2012 · JFT_09878878_12B00881_00

  • VwGH 05.04.2023, Ro 2021/12/0006Decision

    Schließlich sei die Revisionswerberin mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 31. Mai 2005 gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 136b Abs. 2 bis 4 BDG 1979 auf Grund ihrer Verwendung als Rechtspflegeranwärterin für das Arbeitsgebiet in …

    5 Apr 2023 · JWT_2021120006_20230405J00

  • VfGH 28.06.2004, B1403/03Decision

    "Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 11. Dezember 2002 gemäß §§2 bis 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 auf die Planstelle eines Landesschulinspektors …

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03B01403_00

  • VwGH 16.12.1998, 93/12/0270Decision

    … 1 BLVG die Lehrverpflichtung 20 Wochenstunden beträgt. Die in den Abs. 2 ff des § 2 leg. cit. für bestimmte Schularten bzw. bestimmte Schulen getroffenen abweichenden Bestimmungen finden auf den Beschwerdeführer schon deshalb keine …

    16 Dec 1998 · JWT_1993120270_19981216X00

  • VwGH 19.11.2002, 2002/12/0290Decision

    … 65 Abs. 2 lit. a B-VG in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 und 162 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002, vom Bundespräsidenten mit Entschließung vom 28. August 2002 mit Wirksamkeit vom 1. März 2003 zur Universitätsprofessorin für …

    19 Nov 2002 · JWT_2002120290_20021119X00