The 10 that are cited most themselves, of 119.
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979136bLaw
… I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 35 Abs. 1 VBG ist anzuwenden. 2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (4b) In den Fällen des Abs. 3 ist, …
OGH 29.08.2002, 8ObA188/02hDecision
Nach § 35 Abs 4 VBG sind der Abfertigungsberechnung das letzte Monatsentgelt und die Kinderzulage zugrundezulegen. Der II Abschnitt des VBG über die "Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt" enthält in der einleitenden …
29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00188_02H0000_000
OGH 19.04.1989, 9ObA70/89Decision
… Dauer des Arbeitsverhältnisses etc - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Hingegen ist …
19 Apr 1989 · JJT_19890419_OGH0002_009OBA00070_8900000_000
OGH 18.11.1987, 9ObA53/87Decision
… Die Bestimmung des § 35 Abs 4 VBG idF der Novelle BGBl. Nr. 154/1964, wonach Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft der Dauer des Dienstverhältnisses zuzurechnen sind, wenn sie dem Vertragsbediensteten als …
18 Nov 1987 · JJT_19871118_OGH0002_009OBA00053_8700000_000
Universitätsgesetz 2002126Law
… 1 bis 3 und des Übertritts gemäß Abs. 5 oder 7 gebührt keine Abfertigung gemäß § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Die im vorangegangenen Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für alle zeitabhängigen Rechte zu …
OGH 28.06.1977, 4Ob88/77Decision
Auch dem nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten steht gemäß § 35 VBG ein Anspruch auf Abfertigung zu. § 36 VBG soll nur jene Fälle erfassen, die infolge ihrer besonderen Lage den zwingenden Normen des Vertragsbedienstetengesetz …
28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0040OB00088_7700000_000
OGH 16.11.2009, 9ObA128/09bDecision
… Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Hingegen …
16 Nov 2009 · JJT_20091116_OGH0002_009OBA00128_09B0000_000
OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision
… und wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde und durch Zeitablauf geendet hat; anders hingegen § 35 Abs 2 Z 1 VBG = § 74 Abs 2 Z 1 und 6 Krnt LVBG; nach § 23 Abs 1 AngG ist Bemessungsgrundlage der Abfertigung das …
25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000
OGH 01.06.1988, 9ObA101/88Decision
… - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw. § 35 VBG) noch eine im Sinne des § 23 a Abs 4 AngG (vgl. auch Art. I § 2 Abs 2 ArbAbfG) als adäquater Ersatz für die Abfertigung in Frage kommender, über die …
1 Jun 1988 · JJT_19880601_OGH0002_009OBA00101_8800000_000
OGH 04.09.1996, 9ObA2126/96dDecision
… Der dem § 35 Abs 2 Z 7 VBG nachgebildete und eine Abfertigung ausschließende § 4 Z 7 des Abfertigungskollektivvertrags hat eine einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung, welche aber hier nicht vorliegt. …
4 Sep 1996 · JJT_19960904_OGH0002_009OBA02126_96D0000_000