35 VBG

Anwendung des BMSVG

In forcesince 1 Apr 2025cited 119×
(1)

§ 35. Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Abweichend von § 9 Abs. 1 BMSVG hat die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse für Bedienstete des Bundes durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler nach Anhörung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu erfolgen.

2.

Abweichend von Z 1 erfolgt die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse für Bedienstete der Parlamentsdirektion durch den Präsidenten des Nationalrates, für Bedienstete des Rechnungshofes durch den Präsidenten des Rechnungshofes und für Bedienstete der Volksanwaltschaft durch den Vorsitzenden der Volksanwaltschaft nach Anhörung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.

3.

§ 10 und § 47 BMSVG sind nicht anzuwenden.

(2)

Abs. 1 ist abweichend von den Bestimmungen des § 1 auf alle vertraglich Bediensteten des Bundes anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979136bLaw

    … I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 35 Abs. 1 VBG ist anzuwenden. 2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (4b) In den Fällen des Abs. 3 ist, …

  • OGH 29.08.2002, 8ObA188/02hDecision

    Nach § 35 Abs 4 VBG sind der Abfertigungsberechnung das letzte Monatsentgelt und die Kinderzulage zugrundezulegen. Der II Abschnitt des VBG über die "Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Lehramt" enthält in der einleitenden …

    29 Aug 2002 · JJT_20020829_OGH0002_008OBA00188_02H0000_000

  • OGH 19.04.1989, 9ObA70/89Decision

    … Dauer des Arbeitsverhältnisses etc - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Hingegen ist …

    19 Apr 1989 · JJT_19890419_OGH0002_009OBA00070_8900000_000

  • OGH 18.11.1987, 9ObA53/87Decision

    … Die Bestimmung des § 35 Abs 4 VBG idF der Novelle BGBl. Nr. 154/1964, wonach Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft der Dauer des Dienstverhältnisses zuzurechnen sind, wenn sie dem Vertragsbediensteten als …

    18 Nov 1987 · JJT_19871118_OGH0002_009OBA00053_8700000_000

  • Universitätsgesetz 2002126Law

    … 1 bis 3 und des Übertritts gemäß Abs. 5 oder 7 gebührt keine Abfertigung gemäß § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Die im vorangegangenen Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für alle zeitabhängigen Rechte zu …

  • OGH 28.06.1977, 4Ob88/77Decision

    Auch dem nicht vollbeschäftigten Vertragsbediensteten steht gemäß § 35 VBG ein Anspruch auf Abfertigung zu. § 36 VBG soll nur jene Fälle erfassen, die infolge ihrer besonderen Lage den zwingenden Normen des Vertragsbedienstetengesetz …

    28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0040OB00088_7700000_000

  • OGH 16.11.2009, 9ObA128/09bDecision

    … Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23a AngG (bzw § 35 VBG) noch ein über die Pensionsleistungen nach dem ASVG hinausreichender Versorgungsanspruch zusteht. Hingegen …

    16 Nov 2009 · JJT_20091116_OGH0002_009OBA00128_09B0000_000

  • OGH 25.01.1989, 9ObA517/88Decision

    … und wenn das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen wurde und durch Zeitablauf geendet hat; anders hingegen § 35 Abs 2 Z 1 VBG = § 74 Abs 2 Z 1 und 6 Krnt LVBG; nach § 23 Abs 1 AngG ist Bemessungsgrundlage der Abfertigung das …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBA00517_8800000_000

  • OGH 01.06.1988, 9ObA101/88Decision

    … - weder ein Abfertigungsanspruch im Sinne der §§ 23 und 23 a AngG (bzw. § 35 VBG) noch eine im Sinne des § 23 a Abs 4 AngG (vgl. auch Art. I § 2 Abs 2 ArbAbfG) als adäquater Ersatz für die Abfertigung in Frage kommender, über die …

    1 Jun 1988 · JJT_19880601_OGH0002_009OBA00101_8800000_000

  • OGH 04.09.1996, 9ObA2126/96dDecision

    … Der dem § 35 Abs 2 Z 7 VBG nachgebildete und eine Abfertigung ausschließende § 4 Z 7 des Abfertigungskollektivvertrags hat eine einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung, welche aber hier nicht vorliegt. …

    4 Sep 1996 · JJT_19960904_OGH0002_009OBA02126_96D0000_000