47 BMSVG

Übergangsbestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 22×
(1)

§ 47. Für zum 31. Dezember 2002 bestehende Arbeitsverhältnisse kann ab 1. Jänner 2003 in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung dieses Bundesgesetzes anstelle der Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem ORF-Gesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) und dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz festgelegt werden.

(2)

Falls in der Vereinbarung nach Abs. 1 keine Übertragung der Altabfertigungsanwartschaft nach Abs. 3 festgelegt wird, finden auf die Altabfertigungsanwartschaft bis zum Stichtag weiterhin die Abfertigungsbestimmungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz und dem Gutsangestelltengesetz, dem ORF-Gesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB), die Bestimmungen über das außerordentliche Entgelt nach dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz sowie nach Kollektivverträgen mit der Maßgabe Anwendung, dass sich das Ausmaß der Abfertigung aus der Anzahl der zum Zeitpunkt des Stichtags fiktiv erworbenen Monatsentgelte ergibt. Der Berechnung der Abfertigung ist das für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührende Entgelt zu Grunde zu legen.

(3)

Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften auf Grund von zum 31. Dezember 2002 bestehenden Arbeitsverhältnissen auf eine BV-Kasse im Sinne dieses Bundesgesetzes ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.

Die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften bedarf einer schriftlichen Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von den Abfertigungsbestimmungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem ORF-Gesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB), dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz sowie nach Kollektivverträgen abweichen kann.

2.

Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages an die BV-Kasse hat ab dem Zeitpunkt der Übertragung binnen längstens fünf Jahren zu erfolgen.

3.

Die Überweisung des vereinbarten Übertragungsbetrages hat jährlich mindestens mit je einem Fünftel zuzüglich der Rechnungszinsen von 6 vH per anno des noch aushaftenden Übertragungsbetrages zu erfolgen, vorzeitige Überweisungen sind zulässig.

4.

Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ausgenommen die in § 14 Abs. 2 genannten Fälle, hat der Arbeitgeber den aushaftenden Teil des vereinbarten Übertragungsbetrages vorzeitig an die BV-Kasse zu überweisen.

(4)

Auf in die BV-Kasse übertragene Altabfertigungsanwartschaften finden die Bestimmungen des 1. Teiles, 4. Abschnitt (Leistungsrecht), Anwendung.

(5)

Soweit die in Abs. 1 genannten gesetzlichen Abfertigungsregelungen für den Anspruch auf Abfertigung das Erfordernis einer mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit vorsehen, sind auch Dienstzeiten im selben Arbeitsverhältnis nach dem Übertritt nach Abs. 1 auf dieses Erfordernis anzurechnen.

(6)

Im Falle eines Übertritts nach Abs. 1 und 3 sind bei der Berechnung der Einzahlungsjahre nach § 14 Abs. 2 Z 4 die bisher in diesem Arbeitsverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 27.05.2008, 8ObA31/08dDecision

    … allein deswegen als (absolut) nichtig zu qualifizieren seien, entbehrt damit einer vom Gesetzeswortlaut des § 47 Abs 1 BMSVG getragenen Grundlage.

    27 May 2008 · JJT_20080527_OGH0002_008OBA00031_08D0000_000

  • Vertragsbedienstetengesetz 194835Law

    … § 10 und § 47 BMSVG sind nicht anzuwenden. (2) Abs. 1 ist abweichend von den Bestimmungen des § 1 auf alle vertraglich Bediensteten des Bundes anzuwenden.

  • Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz12Law

    … Jedenfalls zu melden ist der Wechsel des Abfertigungssystems nach § 47 BMSVG oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften. (2) Die Dienstgeber haben vor der Einzahlung der Beiträge die monatlichen Beitragsgrundlagen und …

  • OGH 30.10.2018, 9ObA78/18pDecision

    … die Geltung dieses Bundesgesetzes anstelle der Abfertigungsregelungen nach dem AngG festgelegt werden (§ 47 Abs 1 BMSVG).

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00078_18P0000_000

  • VwGH 25.07.2018, Ro 2017/13/0006Decision

    … der Begründung neuer Dienstverhältnisse folge dabei - in Verbindung mit dem Unterbleiben von Vereinbarungen gemäß § 47 Abs. 1 BMSVG - aus der in § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG enthaltenen Regelung für Arbeitnehmer, die "innerhalb eines …

    25 Jul 2018 · JWT_2017130006_20180725J00

  • VfGH 12.06.2024, G19/2024Decision

    … Außerdem ist der Anspruch auf Abfertigung begrenzt, außer dieser wurde gemäß §47 Abs1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes in eine Betriebliche Vorsorgekasse übertragen. Diese Begrenzung erfolgt …

    12 Jun 2024 · JFT_20240612_24G00019_00

  • OGH 18.03.2016, 9ObA10/16kDecision

    … Das Berufungsgericht ließ jedoch die Revision zur Frage der Möglichkeit einer Vereinbarung nach § 47 Abs 1 BMSVG schon bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis und zu einer allfälligen Aufklärungspflicht über die Vor- und Nachteile des …

    18 Mar 2016 · JJT_20160318_OGH0002_009OBA00010_16K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123581, 8ObA31/08d u.a.Decision

    Nach dem Regelungszweck des § 47 Abs 1 BMSVG soll auch der Übertritt in das System „Abfertigung neu" erst ab einem Zeitpunkt gelten, zu dem auch neu begründete Arbeitsverhältnisse diesem Regime unterstellt werden. Die Auffassung, …

    27 May 2008 · JJR_20080527_OGH0002_008OBA00031_08D0000_001

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz1bLaw

    § 1b. (1) Insolvenz-Entgelt gebührt auch für Übertragungsbeträge nach § 47 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, bei Vorliegen eines Insolvenztatbestandes nach § 1 …

  • Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz28Law

    … § 9 Abs. 1, § 10 und § 47 BMSVG sind nicht anzuwenden. (2) Für Arbeiter der Österreichischen Bundesforste AG, die gemäß § 13 Abs. 5 des Bundesforstegesetzes, BGBl. Nr. 793/1996, diesem Bundesgesetz unterliegen, ist das BMSVG ohne …