48 BMSVG

Unabdingbarkeit

In forcesince 1 Jul 2002cited 2×
(1)

§ 48. Die Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Grund dieses Bundesgesetzes zustehen, können durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Regelungen im Sinne des Abs. 2 werden dadurch nicht berührt.

(2)

Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die Abfertigungsansprüche über dem gesetzlich festgelegten Ausmaß vorsehen, werden durch die Regelungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt. Solche Regelungen treten für Arbeitsverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002, unbeschadet § 46, liegt, oder für Arbeitsverhältnisse, bei denen eine Vereinbarung gemäß § 47 Abs. 1 geschlossen wird, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung insoweit außer Kraft, als sie nicht einen die Höhe des gesetzlichen Abfertigungsanspruches unter Anwendung der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Abfertigungsbestimmungen übersteigenden Anspruch bezogen auf die Anzahl der zustehenden Monatsentgelte vorsehen. Wird bei einer Vereinbarung gemäß § 47 Abs. 1 und 2 dieser übersteigende Anspruch in ausdrücklicher Form berücksichtigt, treten insoweit die vorangeführten Regelungen außer Kraft. Bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen, in denen eine Übertrittsvereinbarung gemäß § 47 Abs. 1 abgeschlossen wurde, gebührt ein solcher Mehranspruch nur in jenem Anteil, der über das zum Übertrittszeitpunkt (Stichtag) zu berücksichtigende Ausmaß (§ 47 Abs. 3) hinausgeht.

  • OGH 21.11.2024, 9ObA21/24iDecision

    … 12. 1977 kommt es ebenso wenig an wie auf das weitere Bestreitungsvorbringen des Antragsgegners. § 48 Abs 2 BMSVG, mit dem sich die Parteien ausführlich auseinandergesetzt haben (und zu dem sie Literatur und Rechtsprechung zitiert …

    21 Nov 2024 · JJT_20241121_OGH0002_009OBA00021_24I0000_000

  • OGH 25.08.2014, 8ObA56/14iDecision

    … Revision aus, dass sie wiederholt auf § 2 BMSVG hingewiesen habe, wonach die Bestimmungen des ersten Teils sowie die §§ 46, 48 und 49 BMSVG auch für Arbeitsverhältnisse nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00056_14I0000_000