46 BMSVG

Zeitlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2008cited 17×
(1)

§ 46. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Finanzen kann bei Vorliegen der organisatorischen Voraussetzungen bei den BV-Kassen und den Sozialversicherungsträgern die Einbeziehung von Arbeitsverhältnissen in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes auch hinsichtlich Abs. 2 bis 4 sowie der §§ 47 und 48 vorverlegt werden.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist dieses Bundesgesetz auf journalistische oder programmgestaltende Arbeitnehmer im Sinne des § 32 Abs. 4 des ORF-Gesetzes, BGBl. I Nr. 83/2001, die bereits vor dem 1. Jänner 2003 erstmalig ein befristetes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 32 Abs. 5 ORF-Gesetz mit dem ORF begonnen haben, nicht anzuwenden.

(3)

Die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz, dem Arbeiter-Abfertigungsgesetz, dem Gutsangestelltengesetz, dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den Österreichischen Bundesbahnen (AVB) sowie kollektivvertragliche Abfertigungsbestimmungen gelten weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002

1.

auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei dem selben Arbeitgeber fortgesetzt werden oder

2.

Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr. 98, oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln oder

3.

unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei dem selben Arbeitgeber fortgesetzt werden und durch eine am 1. Juli 2002 anwendbare Bestimmung in einem Kollektivvertrag die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigung festgesetzt wird,

es sei denn, es liegt eine Vereinbarung im Sinne des § 47 Abs. 1 vor.

(4)

Wird das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz, BGBl. Nr. 288/1992, nach dem 31. Dezember 2002 mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode beendet und schließt dieser Dienstnehmer in den unmittelbar folgenden Gesetzgebungsperioden neuerlich ein solches Dienstverhältnis zum selben Mitglied des Nationalrates ab, gelten die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz weiter, es sei denn, es liegt eine Vereinbarung im Sinne des § 47 Abs. 1 vor.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz40Law

    … I Nr. 100/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz BMSVG etwas anderes angeordnet wird. (4) Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat nach dem 31. Dezember 2005 jedem …

  • Mutterschutzgesetz 197923Law

    … Jänner 2003 begonnen hat, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. (16) §§ 15i, 15j …

  • Väter-Karenzgesetz10Law

    … Jänner 2003 begonnen hat, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. (17) §§ 8a, 8b …

  • OGH 27.02.2012, 9ObA62/11zDecision

    Konkret geht es hier nach Meinung der Beklagten um § 46 Abs 3 Z 1 BMSVG, BGBl I 2002/100, aus dem sich allerdings nichts für deren Standpunkt ergibt. § 46 BMSVG befindet sich im 3. Teil („Übergangsrecht“) dieses am 1. 7. 2002 in …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_009OBA00062_11Z0000_000

  • OGH 30.10.2018, 9ObA78/18pDecision

    … geblieben seien, liege ein Umgehungsgeschäft vor, sodass die umgangene Norm anzuwenden sei, wobei eine Analogie zu § 46 Abs 3 Z 2 BMSVG zu schließen sei. Aufgrund der Konzernzugehörigkeit der Beklagten und der Transportabwicklungs-GmbH …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_009OBA00078_18P0000_000

  • VwGH 25.07.2018, Ro 2017/13/0006Decision

    … 1 BMSVG - aus der in § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG enthaltenen Regelung für Arbeitnehmer, die "innerhalb eines Konzerns (...) in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln".

    25 Jul 2018 · JWT_2017130006_20180725J00

  • OGH 21.11.2024, 9ObA21/24iDecision

    … Den betroffenen Arbeitnehmern gebührt nunmehr eine „Abfertigung neu“ nach dem BMSVG (vgl § 46 Abs 1 BMSVG).

    21 Nov 2024 · JJT_20241121_OGH0002_009OBA00021_24I0000_000

  • ORF-Gesetz3249Law

    … Dezember 2002 begonnen hat, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. (8) Für freie …

  • VfGH 03.12.2018, G103/2018Decision

    … Dezember 2002 liegt (§1 Abs1, §46 Abs1 BMSVG). Die Abfertigung nach BMSVG ist ein beitragsfinanziertes betriebliches Vorsorgekassensystem. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber zu leisten. Die Beitragszahlung wirkt für den Arbeitgeber …

    3 Dec 2018 · JFT_20181203_18G00103_00

  • VwGH 04.08.2014, 2012/08/0132Decision

    … 1, § 49 Abs. 1, § 53a Abs. 1 und 2 ASVG allgemeine Beiträge in Höhe von EUR 52.878,26 sowie gemäß § 6 Abs. 1 und 5 und § 46 Abs. 1 BMSVG Beiträge in Höhe von EUR 1.398,49 sowie schließlich gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen …

    4 Aug 2014 · JWT_2012080132_20140804X00