10 BMSVG

In forcesince 1 Jan 2008cited 4×
(1)

§ 10. Hat der Arbeitgeber nicht spätestens nach sechs Monaten ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber erstmalig Beiträge nach den §§ 6 oder 7 zu leisten hat, mit einer BV-Kasse einen Beitrittsvertrag nach § 11 abgeschlossen, ist das Zuweisungsverfahren nach § 27a einzuleiten.

(2)

Wird binnen der Frist nach Abs. 1 ein Antrag nach § 97 Abs. 2 ArbVG, § 9 Abs. 2 oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften über die Auswahl der BV-Kasse bei der Schlichtungsstelle nach § 144 ArbVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften eingebracht, wird der Ablauf dieser Frist für die Dauer des Verfahrens bei der Schlichtungsstelle gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Antragstellung.

(3)

Schließt der Arbeitgeber nicht binnen 14 Tagen nach Zugang des Beschlusses der Schlichtungsstelle oder, sofern die verbliebene Frist nach Abs. 1 länger ist, nicht innerhalb dieser Frist einen Beitrittsvertrag mit der ausgewählten BV-Kasse ab, findet § 27a Abs. 6 und 7 Anwendung.

  • Vertragsbedienstetengesetz 194835Law

    … § 10 und § 47 BMSVG sind nicht anzuwenden. (2) Abs. 1 ist abweichend von den Bestimmungen des § 1 auf alle vertraglich Bediensteten des Bundes anzuwenden.

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz33cLaw

    … ist, sind verpflichtet, für diese Arbeitnehmer jedenfalls der Betrieblichen Vorsorgekasse nach § 33b beizutreten; §§ 9, 10 und 12 BMSVG kommen nicht zur Anwendung; § 11 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des …

  • Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz28Law

    … § 9 Abs. 1, § 10 und § 47 BMSVG sind nicht anzuwenden. (2) Für Arbeiter der Österreichischen Bundesforste AG, die gemäß § 13 Abs. 5 des Bundesforstegesetzes, BGBl. Nr. 793/1996, diesem Bundesgesetz unterliegen, ist das BMSVG ohne …

  • VwGH 29.11.2017, Ro 2016/04/0053Decision

    … Abschluss eines Beitrittsvertrages (vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger) einer BV-Kasse zugewiesen wird (§§ 10 und 27a BMSVG), trifft ihn jedenfalls die Verpflichtung, die Auswahl der BV-Kasse zumindest zu initiieren. …

    29 Nov 2017 · JWT_2016040053_20171129J00