13 BMSVG

Mitwirkungsverpflichtung

In forcesince 1 Jan 2008cited 1×

§ 13. Die Arbeitgeber sowie die Anwartschaftsberechtigten sind verpflichtet, den BV-Kassen über alle für das Vertragsverhältnis und für die Verwaltung der Anwartschaft sowie für die Prüfung von Auszahlungsansprüchen maßgebenden Umstände unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 26 | Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen; 27 | Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG; 28* | Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des …