12 BMSVG

Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse

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§ 12. Eine Kündigung des Beitrittsvertrages durch den Arbeitgeber oder durch die BV-Kasse oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages ist nur rechtswirksam, wenn die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf eine andere BV-Kasse sichergestellt ist. Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages kann rechtswirksam nur für alle von diesem Beitrittsvertrag erfassten Anwartschaftsberechtigten gemeinsam erfolgen.

(2)

Die Kündigung oder einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages darf nur mit Wirksamkeit zum Bilanzstichtag der BV-Kasse ausgesprochen werden. Die Frist für die Kündigung des Beitrittsvertrages beträgt sechs Monate. Die einvernehmliche Beendigung des Beitrittsvertrages wird frühestens zu dem Bilanzstichtag der BV-Kasse wirksam, der zumindest drei Monate nach der Vereinbarung der einvernehmlichen Beendigung des Beitrittsvertrages liegt.

(3)

Die Übertragung der Abfertigungsanwartschaften auf die neue BV-Kasse hat binnen fünf Bankarbeitstagen nach Ende des zweiten Monats nach dem Bilanzstichtag der BV-Kasse zu erfolgen, wobei zu diesem Monatsende eine Ergebniszuweisung unter Berücksichtigung einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 vorzunehmen ist. Nach Übertragung hervorkommende, noch zu diesen Abfertigungsanwartschaften gehörige Beträge sind als Nachtragsüberweisung unverzüglich auf die neue BV-Kasse zu übertragen. Ab dem Bilanzstichtag sind die Abfertigungsbeiträge unabhängig davon, ob sie noch vor dem Bilanzstichtag gelegene Monate betreffen, an die neue BV-Kasse zu überweisen.

(4)

§ 9 Abs. 1 und 2 ist auf einen Wechsel der BV-Kasse (Abs. 1), der auf Verlangen des Arbeitgebers, des Betriebsrates oder in Betrieben ohne Betriebsrat eines Drittels der Arbeitnehmer erfolgt, anzuwenden.

  • VfGH 04.12.2013, G18/2012Decision

    … §24 Abs1 letzter Satz BMSVG hätte zur Folge, dass im Fall der Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft gemäß §12 Abs3 leg.cit. überhaupt keine Kapitalgarantie mehr greifen würde, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen …

    4 Dec 2013 · JFT_20131204_12G00018_00

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz33cLaw

    … ist, sind verpflichtet, für diese Arbeitnehmer jedenfalls der Betrieblichen Vorsorgekasse nach § 33b beizutreten; §§ 9, 10 und 12 BMSVG kommen nicht zur Anwendung; § 11 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des …

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2016/04/0053Decision

    … Zusammenhang mit einem allfälligen Wechsel der BV-Kasse die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften (im Sinn des § 12 BMSVG). Als Auftraggeber bzw. beitretende Arbeitgeber wurden die fünf erstmitbeteiligten Parteien genannt. Als …

    30 Apr 2019 · JWT_2016040053_20190430J00

  • OGH 20.12.2016, 4Ob228/16gDecision

    2.1 Nach § 12 Abs 3 BMSVG ist der Arbeitgeber bei Wechsel der Betrieblichen Vorsorgekasse verpflichtet, die Abfertigungsanwartschaften binnen fünf Tagen an die neue Vorsorgekasse zu übertragen. Die auf den klaren Wortlaut dieser …

    20 Dec 2016 · JJT_20161220_OGH0002_0040OB00228_16G0000_000

  • OGH 22.02.2022, 8ObA96/21gDecision

    Bei Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft gemäß § 12 Abs 3 BMSVG erhöht sich der Mindestanspruch gegenüber der neuen BV-Kasse im Ausmaß der der übertragenden BV-Kasse zugeflossenen Abfertigungsbeiträge.

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_008OBA00096_21G0000_000

  • VwGH 29.11.2017, Ro 2016/04/0053Decision

    … Zusammenhang mit einem allfälligen Wechsel der BV-Kasse die Übertragung von Abfertigungsanwartschaften (im Sinn des § 12 BMSVG). Als Auftraggeber bzw. beitretende Arbeitgeber wurden die fünf erstmitbeteiligten Parteien genannt. Als …

    29 Nov 2017 · JWT_2016040053_20171129J00

  • OGH 21.04.2015, 3Ob192/14bDecision

    Den Wechsel der BV-Kasse (früher Mitarbeiter-Vorsorgekasse [MV-Kasse]) regelt § 12 BMSVG (vormals BMVG [Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz]). § 12 Abs 1 BMSVG macht die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Beitrittsvertrags durch …

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00192_14B0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G18/2012Decision

    … Betrieblichen Vorsorgekasse mehr, für diese Kapitalgarantie aufzukommen, weil durch den Entfall des Verweises auf §12 Abs3 leg cit im Einleitungssatz des §24 Abs1 leg cit durch die BMSVG-Novelle 2007 zum Zeitpunkt der Übertragung von …

    4 Dec 2013 · JFR_20131204_12G00018_01