24 BMSVG

Garantie

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(1)

§ 24. In den Fällen des § 14 Abs. 5 und § 17 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, Abs. 2a sowie Abs. 3 beträgt der Mindestanspruch des Anwartschaftsberechtigten gegenüber der BV-Kasse

1.

die Summe der dieser BV-Kasse zugeflossenen Abfertigungsbeiträge zuzüglich

2.

einer allenfalls übertragenen Altabfertigungsanwartschaft sowie

3.

der allenfalls aus einer anderen BV-Kasse übertragenen Abfertigungsanwartschaft.

Bei Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft gemäß § 12 Abs. 3 erhöht sich der Mindestanspruch gegenüber der neuen BV-Kasse im Ausmaß der der übertragenden BV-Kasse zugeflossenen Abfertigungsbeiträge.

(2)

Die BV-Kasse kann eine über das Mindestausmaß gemäß Abs. 1 hinausgehende Zinsgarantie gewähren. Diese ist insbesondere unter Angabe

1.

der anzuwendenden Berechnungsbasis,

2.

der Berechnungsmethode,

3.

des Zeitpunkts der Verbuchung von Zinsen gemäß den Zinsgarantiebedingungen am Konto des Anwartschaftsberechtigten,

4.

der allfälligen Voraussetzungen für die Auszahlung der Zinsgarantie sowie den näheren Modalitäten hiefür,

5.

der Höhe des Zinssatzes,

6.

eines ausdrücklichen Hinweises für den Fall, dass die Zinsgarantie aufgrund der Ausgestaltung auch negativ werden kann, und

7.

der Modalitäten im Falle der Einstellung der Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2

transparent und nachvollziehbar unter Aufnahme einer beispielhaften Berechnung in den Veranlagungsbestimmungen darzustellen. Der Zinssatz (Z 5) muss für alle Anwartschaftsberechtigten gleich sein und darf nur für ein folgendes Geschäftsjahr geändert werden.

  • OGH 22.02.2022, 8ObA96/21gDecision

    … dem ein Anspruch gemäß § 16 BMSVG fällig geworden ist, einschließlich einer allfälligen Garantieleistung gemäß § 24 BMSVG bei Verfügung gemäß § 17 Abs 1 Z 1, 3 und 4, Abs 2a oder Abs 3 BMSVG.

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_008OBA00096_21G0000_000

  • VfGH 04.12.2013, G18/2012Decision

    §24 BMSVG enthalte eine Garantie, dass beim Entstehen eines Auszahlungsanspruchs der Anspruchsberechtigte zumindest den tatsächlich einbezahlten Betrag als Abfertigung ausgezahlt bekomme, womit er vor allfälligen Veranlagungsverlusten …

    4 Dec 2013 · JFT_20131204_12G00018_00

  • OGH 21.04.2015, 3Ob192/14bDecision

    Mit dem Bundesgesetz BGBl I 2007/102 erhielt § 24 BMSVG folgende Fassung, wobei die Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung hier unterstrichen sind:

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00192_14B0000_000

  • Landarbeitsgesetz 2021909194Law

    … des Arbeitgebers gegenüber der BV-Kasse; 6. eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 BMSVG; 7. alle Arbeitgeberkontonummern der beitretenden Arbeitgeberin bzw. des beitretenden Arbeitgebers; 8. Art und Berechnungsweise der …

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0161Decision

    … 5 leg. cit.; 5. die Meldepflichten des Arbeitgebers gegenüber der BV-Kasse; 6. eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 leg. cit; 7. alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Arbeitgebers; 8. Art und Berechnungsweise der …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170161_20110110X00

  • OGH 26.02.2019, 8ObS1/18gDecision

    … Dieser Betrag wäre dem Kläger nach § 24 Abs 1 BMSVG bei der (im Jahre 2016 tatsächlich erfolgten) Auszahlung einer Abfertigung als Kapitalbetrag zusätzlich zugekommen, es handle sich daher um einen gesicherten Schadenersatzanspruch.

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_008OBS00001_18G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134053, 8ObA96/21gDecision

    22 Feb 2022 · JJR_20220222_OGH0002_008OBA00096_21G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130115, 3Ob192/14bDecision

    21 Apr 2015 · JJR_20150421_OGH0002_0030OB00192_14B0000_001

  • VfGH Rechtssatz, G18/2012Decision

    … in §24 Abs1 des Mitarbeiter- und SelbststständigenvorsorgeG - BMSVG. Die antragstellende Gesellschaft ist durch §24 Abs1 letzter Satz BMSVG unmittelbar und aktuell betroffen. Der antragstellenden Gesellschaft steht auch kein zumutbarer …

    4 Dec 2013 · JFR_20131204_12G00018_01