17 BMSVG

Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

In forceuntil 1 Jan 2028cited 29×
(1)

§ 17. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Anwartschaftsberechtigte, ausgenommen in den in § 14 Abs. 2 genannten Fällen,

1.

die Auszahlung der gesamten Abfertigung als Kapitalbetrag verlangen;

2.

die Weiterveranlagung der gesamten Abfertigung bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 3 weiterhin in der BV-Kasse verlangen;

3.

die Übertragung der gesamten Abfertigung in die BV-Kasse des neuen Arbeitgebers oder in eine für die Selbständigenvorsorge ausgewählte BV-Kasse verlangen;

4.

die Überweisung der gesamten Abfertigung

a)

an ein Versicherungsunternehmen, bei dem der Arbeitnehmer bereits Versicherter im Rahmen einer betrieblichen Kollektivversicherung (§ 93 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015) ist oder an ein Versicherungsunternehmen seiner Wahl als Einmalprämie für eine vom Anwartschaftsberechtigten nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400) oder

b)

an eine Pensionskasse oder an eine Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, bei der der Anwartschaftsberechtigte bereits Berechtigter im Sinne des § 5 PKG ist, als Beitrag gemäß § 15 Abs. 3 Z 10 PKG oder an eine Einrichtung der zusätzlichen Pensionsversicherung nach § 479 ASVG, in der der Anwartschaftsberechtige versichert ist,

verlangen.

(2)

Gibt der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder nach den sich aus § 14 Abs. 4 Z 2 oder 3 ergebenden Zeitpunkten ab, ist der Abfertigungsbetrag weiter zu veranlagen. Im Falle eines innerhalb der Verfügungsfrist eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens über abfertigungsrelevante Umstände (etwa Entgeltansprüche oder die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) kann der Arbeitnehmer entweder innerhalb der Frist nach dem ersten Satz oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsurteils verfügen.

(2a)

Der Anwartschaftsberechtigte kann, auch wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 für eine Verfügung über die Abfertigung nicht vorliegen, sowie nach einer Verfügung im Sinne des Abs. 1 Z 2 (abweichend von Abs. 2) eine Verfügung über die gesamte Abfertigung in der jeweiligen BV-Kasse im Sinne des Abs. 1 Z 3 verlangen, wenn die Abfertigungsanwartschaft seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens drei Jahre beitragsfrei gestellt ist. Die Verfügung kann frühestens nach dem Ablauf der Dreijahresfrist vorgenommen werden.

(3)

Die BV-Kasse hat nach dem Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Verständigung nach § 27 Abs. 4 über die Inanspruchnahme einer Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes durch den Anwartschaftsberechtigten die Abfertigung als Kapitalbetrag zum Ende des Folgemonats (Fälligkeit der Abfertigung) auszuzahlen, sofern der Anwartschaftsberechtigte nicht vorher über die Abfertigung verfügt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Einkommensteuergesetz 1988108a252967Law

    … Von der Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108b Abs. 2 sowie Einmalprämien in Verbindung mit § 17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften. Die Erstattung erfolgt mit einem Pauschbetrag, der …

  • VfGH 09.12.2014, G136/2014Decision

    … ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§108b in Verbindung mit §17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse …

    9 Dec 2014 · JFT_20141209_14G00136_00

  • OGH 26.11.2012, 9ObA120/12fDecision

    … das Berufungsgericht als zulässig, da eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rückforderung einer nach § 17 Abs 1 Z 1 BMSVG ausbezahlten Abfertigung im Fall einer nachträglichen Korrektur des Beitragsgrundlagennachweises …

    26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00120_12F0000_000

  • OGH 24.05.2018, 6Ob76/18xDecision

    … der Auszahlung der bisher angesparten Abfertigung als Kapitalbetrag oder der weiteren Veranlagung als Altersvorsorge (§ 17 Abs 1 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl I 2002/100 idF BGBl I 2017/107). …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0060OB00076_18X0000_000

  • VfGH 25.09.2015, G111/2015Decision

    … in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer BV-Kasse (§17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden,

    25 Sep 2015 · JFT_20150925_15G00111_00

  • VfGH 09.10.2017, E2536/2016Decision

    … ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§108b in Verbindung mit §17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse …

    9 Oct 2017 · JFT_20171009_16E02536_00

  • OGH 28.03.2017, 8ObA18/17fDecision

    … mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass die Rückforderung einer nach § 17 Abs 1 Z 1 BMSVG ausbezahlten Abfertigung wegen nachträglicher Korrektur des Beitragsgrundlagennachweises nach allgemeinen …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_008OBA00018_17F0000_000

  • OGH 11.10.2016, 10Ob60/16wDecision

    1. Nach § 17 Abs 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes BGBl I 2002/100 idF BGBl I 2009/135 (BMSVG) kann der Anwartschaftsberechtigte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (ausgenommen in den in § 14 Abs …

    11 Oct 2016 · JJT_20161011_OGH0002_0100OB00060_16W0000_000

  • Betriebliche Kollektivversicherung Informationspflichtenverordnung234Law

    … 1 Z 3 lit. c EStG 1988 und § 17 Abs. 1 Z 4 lit. b des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002 sowie c) Übertragungen aus sonstigen Arbeitnehmerprämien; 10. den Betrag der im …

  • OGH 29.07.2015, 9ObA65/15xDecision

    … Über diesen könne die Klägerin im Rahmen der in § 17 BMSVG vorgesehenen Möglichkeiten frei verfügen. Die Klägerin habe privatrechtlich gegenüber der BV-Kasse einen Abfertigungsanspruch. Eine Ablehnung der Anrechnungsmöglichkeit …

    29 Jul 2015 · JJT_20150729_OGH0002_009OBA00065_15X0000_000