27 BMSVG

Kooperation

In forcesince 1 Jan 2020cited 10×
(1)

§ 27. Die BV-Kasse ist verpflichtet, mit zumindest einem Versicherungsunternehmen, das zum Betrieb der Lebensversicherung berechtigt ist, einen Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Zweck dieses Dienstleistungsvertrages ist es, die Anwartschaftsberechtigten im Wege der BV-Kasse über die Möglichkeit der Überweisung der Abfertigung an ein Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften zu informieren. Weiters sind die BV-Kassen verpflichtet, auf die Möglichkeit der Überweisung der Abfertigung auf eine Pensionskasse in den Fällen einer bestehenden Anwartschaft im Rahmen eines Pensionskassenvertrages hinzuweisen.

(2)

Wenn ein Leistungsfall gemäß § 17 Abs. 1 Z 4 zu erwarten ist, ist die BV-Kasse berechtigt, dem Versicherungsunternehmen gemäß Abs. 1 jene Daten in indirekt personenbezogener Form zur Verfügung zu stellen, die für eine ausreichend konkrete Information erforderlich sind. Die vom Versicherungsunternehmen gemäß Abs. 1 erstellte Information ist von der BV-Kasse an den Anwartschaftsberechtigten rechtzeitig vor Auszahlung der Abfertigung zu übermitteln, wobei auch das die Information erstellende Unternehmen zu bezeichnen ist.

(3)

Der Anwartschaftsberechtigte ist hinsichtlich der Verwendung der Information gemäß Abs. 2 völlig frei.

(4)

Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die Fälle der Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung durch Anwartschaftsberechtigte sowie die Todesmeldungen, Stammdaten der Anwartschaftsberechtigten (Sozialversicherungsnummer, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht), Stammdaten des Arbeitgebers (DGNR, Firma, Anschrift), Beginn, Ende und Beendigungsgrund jedes Arbeitsverhältnisses eines Anwartschaftsberechtigten, MVK-Leitzahl pro Arbeitgeber (DGNR) in automationsunterstützter Form im Wege des Dachverbandes gegen Ersatz der Kosten den jeweils betroffenen BV-Kassen zur Verfügung zu stellen.

(5)

Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die monatlichen Bemessungsgrundlagen gemäß § 34 Abs. 2 ASVG in automationsunterstützter Form im Wege des Dachverbandes gegen Ersatz der Kosten den jeweils betroffenen BV-Kassen zur Verfügung zu stellen.

(6)

BV-Kassen dürfen die in Abs. 4 und 5 genannten Daten auch aus eigenem ausschließlich für Zwecke der Verwaltung der Anwartschaften sowie der Klärung und Abwicklung von Auszahlungstatbeständen von den Sozialversicherungsträgern im Wege des Dachverbandes ermitteln. Für diese Zwecke darf von den Sozialversicherungsträgern ein Online-Zugriff eingeräumt werden.

(6a)

Die Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, die BV-Kasse des Präsenzdienstleistenden, für den der Bund Beiträge nach § 7 Abs. 1 leistet, im Wege des Dachverbandes dem Bundesministerium für Landesverteidigung in automationsunterstützter Form samt den Angaben, die zur Übermittlung der Beiträge an die BV-Kasse des bisherigen Arbeitgebers notwendig sind, mitzuteilen.

(7)

Die BV-Kassen sind verpflichtet, dem Dachverband auf automationsunterstütztem Wege unverzüglich den beitretenden Arbeitgeber und seine dazugehörenden Dienstgeberkontonummern sowie die Übertragung oder Auszahlung der Abfertigung für einen Arbeitnehmer zu melden.

(8)

Die jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung sind verpflichtet, die Beiträge nach den §§ 6 und 7 jeweils am Zehnten des zweitfolgenden Kalendermonats nach deren Fälligkeit (§ 6 Abs. 1 und 2) an die BV-Kasse unabhängig davon, ob der/die Arbeitgeber/in die Beiträge ordnungsgemäß geleistet hat, zur Gänze entsprechend den monatlichen Beitragsgrundlagen gemäß § 34 Abs. 2 ASVG abzuführen.

  • Einkommensteuergesetz 1988108hLaw

    … 1 berechtigt, zusätzliche Veranlagungsgemeinschaften zu bilden. Die §§ 18 Abs. 2, 19, 20 Abs. 1 und 4, 21 bis 23, 27 Abs. 1 bis 4, 28 und 29 sowie 31 bis 45 und § 30 BMSVG mit Ausnahme von Abs. 3 Z 5 sind für die Verwaltung von …

  • OGH 22.02.2022, 8ObA96/21gDecision

    2. Die Klägerin meint, der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Beklagten ergebe sich trotz Unterdeckung aus § 25 Abs 5 BMSVG iVm § 27 Abs 8 BMSVG.

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_008OBA00096_21G0000_000

  • Landarbeitsgesetz 198439sLaw

    … anwendbares Bundesrecht) Die BV-Kasse hat nach dem Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Verständigung nach § 27 Abs. 4 BMSVG über die Inanspruchnahme einer Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder …

  • Landarbeitsgesetz 20219495Law

    … Abweichend vom ersten Satz kann die Frist für die Fälligkeit verkürzt werden, wenn die Beiträge gemäß § 27 Abs. 8 BMSVG abgeführt wurden. Nach einer Auszahlung auf Grund einer Verfügung gemäß § 95 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 oder …

  • VwGH 30.06.2025, Ro 2024/08/0002Decision

    … an die BV-Kasse weiterzuleiten (siehe zu den Verpflichtungen des Krankenversicherungsträgers insoweit auch § 27 Abs. 5 und 8 BMSVG; siehe dagegen zur - hier nicht maßgeblichen - ausnahmsweisen direkten Auszahlung der Beiträge an den …

    30 Jun 2025 · JWT_2024080002_20250630J00

  • VfGH 03.12.2018, G103/2018Decision

    … nicht unsachlich, zumal in der Praxis die – über die Stammdaten der Anwartschaftsberechtigten verfügenden (vgl §27 Abs4 und 6 BMSVG) – BV-Kassen die anspruchsberechtigten Ehegatten (eingetragenen Partner) und Kinder vom Bestehen des …

    3 Dec 2018 · JFT_20181203_18G00103_00

  • OGH 26.02.2019, 8ObS1/18gDecision

    … Beiträge dabei unabhängig von deren tatsächlichen Zahlung an den Arbeitgeber an die Kasse zu überweisen (§ 27 Abs 8 iVm Abs 5 BMSVG).

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_008OBS00001_18G0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2024/08/0002Decision

    … an die BV-Kasse weiterzuleiten (siehe zu den Verpflichtungen des Krankenversicherungsträgers insoweit auch § 27 Abs. 5 und 8 BMSVG; siehe dagegen zur ausnahmsweisen direkten Auszahlung der Beiträge an den Dienstnehmer für bereits …

    30 Jun 2025 · JWR_2024080002_20250630J01

  • OGH Rechtssatz RS0134053, 8ObA96/21gDecision

    22 Feb 2022 · JJR_20220222_OGH0002_008OBA00096_21G0000_001

  • BVK-Risikoanalyse- und Sorgfaltspflichtenverordnung36Law

    … Anwartschaftsberechtigten erfolgen, die der BV-Kasse im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gemäß § 27 Abs. 4 BMSVG gemeldet werden. (2) Abs. 1 ist in jenen Fällen nicht anzuwenden, in denen der …