29 EStG 1988

Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 7)

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§ 29. Sonstige Einkünfte sind nur:

1.

Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die

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freiwillig oder

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an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder

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als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder – gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Z 3 – eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer Überweisung einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden,

sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Bei Renten aus Personen-Risikoversicherungen (insbesondere Unfall-, Invaliditäts-, Ablebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen) ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes 1955) anzusetzen. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn

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sie keine Betriebseinnahmen darstellen und

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sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt.

2.

Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31).

3.

Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220 Euro betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2).

4.

Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen.

The 10 that are cited most themselves, of 372.

  • Arbeitslosenversicherungsgesetz 19773636aLaw

    … Wiederkehrende Bezüge an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (§ 29 Z 1 zweiter Teilstrich EStG 1988) sind nur insoweit anzurechnen, als sie den Betrag der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG …

  • VwGH 23.05.2000, 95/14/0029Decision

    … und 31 EStG 1988 noch Funktionsgebühren vorlägen, könne das Finanzamt allenfalls Einkünfte aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 annehmen. Eine Leistung in diesem Sinne könne zwar jedes Verhalten sein, dass darauf gerichtet sei, …

    23 May 2000 · JWT_1995140029_20000523X00

  • VwGH 26.01.1999, 98/14/0045Decision

    26 Jan 1999 · JWT_1998140045_19990126X00

  • VwGH 30.09.1999, 98/15/0117Decision

    3. Für den Fall, dass der Senat die Pauschalabgeltung als sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1988 und die dafür ausgewiesene Umsatzsteuer als unberechtigten Steuerausweis gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1972 qualifiziert, werden Sie …

    30 Sep 1999 · JWT_1998150117_19990930X00

  • VwGH 03.07.2003, 99/15/0003Decision

    … der Verzicht auf ein Recht, sondern die Einräumung eines Rechtes würde gegebenenfalls eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 darstellen.

    3 Jul 2003 · JWT_1999150003_20030703X00

  • VwGH 20.10.2010, 2007/13/0059Decision

    … Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechtes beim Beschwerdeführer als Einkünfte aus sonstigen Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 erfasst worden sei, habe der Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, dass es sich um einen …

    20 Oct 2010 · JWT_2007130059_20101020X00

  • VwGH 28.05.2009, 2007/15/0200Decision

    … Aufgrund der endgültigen Übertragung des Optionsrechtes sei eine Besteuerung im Rahmen der Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 nicht zulässig.

    28 May 2009 · JWT_2007150200_20090528X00

  • Umsatzsteuergesetz 19942Law

    … die von Funktionären im Sinne des § 29 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 in Wahrnehmung ihrer Funktionen ausgeübte Tätigkeit; 2. eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten läßt …

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    "Andere Einkünfte" (§§21 bis 23 und 27 bis 29 des Einkommensteuergesetzes 1988, einschließlich solcher aus Kapitalvermögen, die der so genannten Endbesteuerung unterliegen) sind gemäß §8 Abs2 KBGG mit dem einkommensteuerlich …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • VfGH 07.12.2002, G85/02Decision

    … Nach §29 Z1 EStG 1988 sind bestimmte "wiederkehrende Bezüge" sowie Renten (zur Qualifikation wiederkehrender Bezüge als eigene - außerbetriebliche [vgl. VwSlg. 6845 F/1993] - Einkunftsart vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26. Mai 1993, …

    7 Dec 2002 · JFT_09978793_02G00085_00