30c EStG 1988

Mitteilung und Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter

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(1)

§ 30c. Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 ist mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden. Die Mitteilung hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die Höhe der nach den Angaben des Steuerpflichtigen zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 zu enthalten.

(2)

Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 vornehmen, haben gleichzeitig

1.

dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden, und diesfalls

2.

die Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 auf Grund der Angaben des Steuerpflichtigen selbst zu berechnen. Dabei hat der Steuerpflichtige dem Parteienvertreter die für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erforderlichen Unterlagen vorzulegen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen.

Die Mitteilung gemäß Z 1 hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die für die Selbstberechnung der Steuer notwendigen Daten zu enthalten.

(3)

Die Parteienvertreter haben die selbstberechnete Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 auf das Abgabenkonto (§ 213 Abs. 1 BAO) des Veräußerers zu entrichten und haften für deren Entrichtung. Ist die Fälligkeit noch nicht eingetreten, erlischt die Verpflichtung zur Entrichtung nach einem Jahr ab Vornahme der Mitteilung nach Abs. 2 Z 1. Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der Angaben des Steuerpflichtigen berechnet wird.

(4)

Die Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer gemäß Abs. 2 Z 2 kann auch bei Vornahme einer Selbstberechnung gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 unterbleiben, soweit

–

die Einkünfte aus dem Veräußerungsgeschäft nach § 30 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Z 4 in Verbindung mit Abs. 2 KStG 1988 befreit sind oder

–

der Zufluss voraussichtlich später als ein Jahr nach dem Veräußerungsgeschäft erfolgt oder

–

bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens, die stillen Reserven gemäß § 12 übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden oder

–

der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet wird, oder

–

das Grundstück im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 133 ff der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (Zwangsversteigerung) veräußert wird.

In diesem Fall ist in der Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 1 anzugeben, warum die Selbstberechnung unterbleibt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Körperschaftsteuergesetz 19882124Law

    … Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen gemäß § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988. Die §§ 30b und 30c des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 30.11.2017, G183/2017Decision

    … man von den in §30 Abs3 EStG 1988 explizit zum Abzug zugelassenen, für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß §30c EStG 1988 angefallenen Kosten ab – sämtliche Aufwendungen vom Abzug aus, die nach allgemeinen Grundsätzen als …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17G00183_00

  • VwGH 26.05.2021, Ra 2019/15/0046Decision

    … 4 EStG 1988) abgesehen werden konnte, regeln § 30b Abs. 5 und § 30c Abs. 4 EStG 1988.

    26 May 2021 · JWT_2019150046_20210526L00

  • VwGH 26.11.2015, Ro 2015/15/0005Decision

    § 30c Abs. 2 Z 2 EStG 1988 knüpfe an Parteienvertreter an, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG 1987 vorgenommen hätten. Diese Vertreter seien weder Schuldner der Grunderwerbsteuer noch Schuldner der ImmoESt. Sie müssten am …

    26 Nov 2015 · JWT_2015150005_20151126J00

  • VfGH 10.12.2014, G57/2013Decision

    5. §30c Abs2 und 3 EStG zur Gänze;

    10 Dec 2014 · JFT_20141210_13G00057_00

  • VfGH 25.09.2015, G111/2015Decision

    … Mit der Anfechtung des §30 Abs4 Z1 EStG 1988 sowie der §§29 Z2, 30, 30a, 30b und 30c EStG 1988 verkenne das antragstellende Gericht seine Verpflichtung zur engstmöglichen Absteckung des Aufhebungsumfanges. Um die vom …

    25 Sep 2015 · JFT_20150925_15G00111_00

  • VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0114Decision

    … aus Vermietung und Verpachtung im Fall einer ertragsteuerpflichtigen Veräußerung des finanzierten Mietgebäudes nach §§ 30, 30a bis 30c EStG 1988 und der Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit aus dem Veräußerungserlös sei dem …

    24 Oct 2019 · JWT_2018150114_20191024L00

  • VwGH 25.05.2022, Ra 2022/15/0009Decision

    … Gemäß § 24 Abs. 3 Z 4 KStG 1988 sind §§ 30b und 30c EStG 1988 ua auf Körperschaften gemäß § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, sofern diese unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen, nicht anzuwenden.

    25 May 2022 · JWT_2022150009_20220525L00

  • VwGH 09.02.2022, Ro 2022/15/0004Decision

    § 30c Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 idF 1. StabG 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, lautet: „Zusätzlich haften die Parteienvertreter für die Richtigkeit der Immobilienertragsteuer nur, wenn diese wider besseren Wissens auf Grundlage der …

    9 Feb 2022 · JWT_2022150004_20220209J00

  • VwGH 18.10.2018, Ro 2016/15/0040Decision

    … Abs. 2 Z 3 und die §§ 30b und 30c des Einkommensteuergesetzes 1988 sind sinngemäß anzuwenden."

    18 Oct 2018 · JWT_2016150040_20181018J00