11 BMSVG

Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

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(1)

§ 11. Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Arbeitgeber abzuschließen.

(2)

Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1.

die ausgewählte BV-Kasse;

2.

Grundsätze der Veranlagungspolitik;

3.

die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;

4.

die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5;

5.

die Meldepflichten des Arbeitgebers gegenüber der BV-Kasse;

6.

eine allfällige Zinsgarantie einschließlich eines Hinweises auf die Angaben in den Veranlagungsbestimmungen gemäß § 24 Abs. 2;

7.

alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Arbeitgebers;

8.

Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 verrechnen darf.

(3)

Lehnt die BV-Kasse ein gesetzesgemäßes Anbot eines Arbeitgebers zum Abschluss eines Beitrittvertrages ab, hat sie trotzdem, sofern der Arbeitgeber schriftlich auf einem Vertragsabschluss besteht, das Anbot anzunehmen (Kontrahierungszwang), und zwar zu den gleichen Bedingungen wie für ihre sonst üblicherweise abgeschlossenen Beitrittsverträge mit anderen Arbeitgebern, insbesondere zu den gleichen Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5.

(4)

Ist die BV-Kasse in einem Fall der Inanspruchnahme des Kontrahierungszwangs durch einen Arbeitgeber gemäß Abs. 3 der Ansicht, dass die Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 und/oder sonstige Vertragsbedingungen aus kaufmännischen Gründen bei diesem Arbeitgeber nicht angemessen sind, kann sie innerhalb eines halben Jahres nach erfolgtem Vertragsabschluss die Angemessenheit der Verwaltungskosten oder die sonstigen Vertragsbedingungen im Einzelfall beim örtlich zuständigen Gerichtshof in Arbeits- und Sozialrechtssachen überprüfen lassen. Der Gerichtshof hat im Einzelfall die Verwaltungskosten auf einen von der BV-Kasse nachzuweisenden angemessenen Prozentsatz und/oder angemessene Vertragsbedingungen festzusetzen. Die Differenz zwischen den vom Gerichtshof festgesetzten höheren Verwaltungskosten zu den Verwaltungskosten der BV-Kasse gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 ist vom Arbeitgeber zu tragen.

  • Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz33cLaw

    … der Betrieblichen Vorsorgekasse nach § 33b beizutreten; §§ 9, 10 und 12 BMSVG kommen nicht zur Anwendung; § 11 BMSVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Beitrittsvertrages eine Information der Betrieblichen …

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0139Decision

    § 11 BMSVG regelt den Abschluss des Beitrittsvertrages zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Arbeitgeber und sieht in Abs. 3 einen Kontrahierungszwang für die BV-Kasse vor.

    16 Sep 2013 · JWT_2012120139_20130916X00

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2016/04/0053Decision

    … Dafür ist nach § 11 BMSVG ein Beitrittsvertrag zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Arbeitgeber abzuschließen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen die BV-Kasse einen Anspruch auf Abfertigung (§ 14 …

    30 Apr 2019 · JWT_2016040053_20190430J00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 26 | Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen; 27 | Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG; 28* | Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des …

  • OGH 28.03.2017, 8ObA18/17fDecision

    … Zwischen der Arbeitgeberin und der Beklagten bestand ein Beitrittsvertrag gemäß § 11 BMSVG, die Beklagte verwaltete die von der GmbH entrichteten Beiträge zum System der „Abfertigung-neu“.

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_008OBA00018_17F0000_000

  • VwGH 29.11.2017, Ro 2016/04/0053Decision

    … Dafür ist nach § 11 BMSVG ein Beitrittsvertrag zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Arbeitgeber abzuschließen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer gegen die BV-Kasse einen Anspruch auf Abfertigung (§ 14 …

    29 Nov 2017 · JWT_2016040053_20171129J00

  • OGH 21.04.2015, 3Ob192/14bDecision

    … auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags mit einem „wechselnden“ Arbeitgeber keinem Kontrahierungszwang gemäß § 11 Abs 3 BMSVG unterliegt, sodass es ihrer wirtschaftlichen Disposition unterliegt, ob sie einen Beitrittsvertrag mit …

    21 Apr 2015 · JJT_20150421_OGH0002_0030OB00192_14B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0053Decision

    30 Apr 2019 · JWR_2016040053_20190430J05