29 BMSVG

Veranlagungsbestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2028cited 6×
(1)

§ 29. Die BV-Kasse hat Veranlagungsbestimmungen aufzustellen, die das Rechtsverhältnis der Anwartschaftsberechtigten zur BV-Kasse sowie zur Depotbank regeln. Die Veranlagungsbestimmungen sowie deren Änderungen sind nach Zustimmung des Aufsichtsrates der BV-Kasse der Depotbank zur Zustimmung vorzulegen. Die Veranlagungsbestimmungen sowie deren Änderungen bedürfen der Bewilligung der FMA. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Veranlagungsbestimmungen den berechtigten Interessen der Anwartschaftsberechtigten nicht widersprechen.

(2)

Die Veranlagungsbestimmungen haben außer den sonst in diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Angaben Bestimmungen darüber zu enthalten:

1.

nach welchen Grundsätzen die Wertpapiere ausgewählt werden, die für das der Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögen erworben werden;

1a.

die allfällige Auswahl der Vermögenswerte nach ökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffenden Kriterien;

2.

welcher Anteil des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens höchstens in Bankguthaben gehalten werden darf;

3.

ob und bejahendenfalls in welcher Höhe ein Mindestanteil des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens in Bankguthaben zu halten ist;

4.

welche Vergütung die Depotbank bei Abwicklung des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens erhält;

5.

die Höhe der Verwaltungskosten (§§ 26 und 70).

(3)

Legt die BV-Kasse Bedingungen für eine genauere Zuweisung der Erträgnisse fest (§ 33 Abs. 2), so sind diese Bedingungen in die Veranlagungsbestimmungen aufzunehmen.

  • Einkommensteuergesetz 1988108hLaw

    … 1 berechtigt, zusätzliche Veranlagungsgemeinschaften zu bilden. Die §§ 18 Abs. 2, 19, 20 Abs. 1 und 4, 21 bis 23, 27 Abs. 1 bis 4, 28 und 29 sowie 31 bis 45 und § 30 BMSVG mit Ausnahme von Abs. 3 Z 5 sind für die Verwaltung von …

  • Landarbeitsgesetz 198439nLaw

    … abgeschlossenen Beitrittsverträge mit anderen Dienstgebern, insbesondere zu den gleichen Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG. (4) (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Ist die BV-Kasse in einem Fall der Inanspruchnahme des …

  • Landarbeitsgesetz 202190Law

    … mit anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, insbesondere zu den gleichen Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG. (4) Ist die BV-Kasse in einem Fall der Inanspruchnahme des Kontrahierungszwangs durch eine Arbeitgeberin bzw. …

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0161Decision

    … die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages; 4. die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z. 5 leg. cit.; 5. die Meldepflichten des Arbeitgebers gegenüber der BV-Kasse; 6. eine allfällige …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170161_20110110X00

  • VwGH 26.06.2023, Ra 2023/02/0002Decision

    … Das habe den gemäß § 29 BMSVG behördlich genehmigten Veranlagungsbestimmungen, konkret der darin vorgesehenen Kostenstaffel widersprochen, deren Einhaltung der revisionswerbenden Partei damals aufgrund eines Softwareproblems nicht …

    26 Jun 2023 · JWT_2023020002_20230626L00

  • FMA-GebührenverordnungLaw

    … | Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002) | 440 III.F.2. | Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. …