9 BMG

Geschäftsordnung

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(1)

§ 9. Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen, Gruppen und Abteilungen geeignete Bedienstete zu betrauen und ihre Vertretung zu regeln. Auf die Ausschreibung eines Stellvertreters im Sinne der Anlage 1 Z 1.4.2 lit. a BDG 1979 ist § 15b Abs. 2 letzter Satz des Ausschreibungsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1989, nicht anzuwenden.

(2)

Vertragsbedienstete, die mit der Leitung einer Sektion oder einer Botschaft betraut sind, sind auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen.

(3)

Der Bundesminister kann jene Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen der Funktionsgruppen 5, 6 oder 7 der Verwendungsgruppe A 1 festlegen, denen eine besonders wichtige Aufgabenstellung zukommt. Vertragsbedienstete, die mit einer solchen Funktion betraut sind, sind auf ihren Antrag in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis aufzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979136b249Law

    … Ein Antrag gemäß Abs. 1 oder 2 oder gemäß § 9 Abs. 2 oder 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 gilt gleichzeitig als Antrag gemäß § 11 Abs. 1. Ernennungen in befristete Funktionen haben jeweils für den Rest der Funktionsperiode zu …

  • Ausschreibungsgesetz 19891683a87Law

    … Nr. 333, nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, oder nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, befristet mit einer Funktion betraut worden und beabsichtigt der Leiter der zuständigen Zentralstelle, den …

  • Bundes-Personalvertretungsgesetz14Law

    … 4 zu beraten und ihr oder ihm zwischen dem sechsten und vierten Monat vor Ablauf einer befristeten Bestellungsdauer (§ 9 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76) eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob eine …

  • VwGH 21.02.2001, 94/12/0048Decision

    … Gleiches gilt für Beamte der Verwendungsgruppe B, die am 1. Jänner 1990 nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut sind.

    21 Feb 2001 · JWT_1994120048_20010221X00

  • VwGH 21.03.2001, 96/12/0248Decision

    … Gleiches gilt für Beamte der Verwendungsgruppe B, die am 1. Jänner 1990 nach § 9 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut sind. (8) Die Abs. 1 und 4 bis 7 sind auf …

    21 Mar 2001 · JWT_1996120248_20010321X00

  • VwGH 12.12.2008, 2004/12/0199Decision

    … Nr. 85, iVm § 9 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, die Funktion der stellvertretenden Leitung der Sektion VI im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aus. Die Ausschreibung lautete folgendermaßen:

    12 Dec 2008 · JWT_2004120199_20081212X00

  • VwGH 07.09.2005, 2005/12/0106Decision

    … Gemäß § 9 BMG wird der Leiter der Gruppe II/D, Ministerialrat Dr. Herwig HAIDINGER, für den Fall der Verhinderung des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit mit dessen Vertretung betraut.

    7 Sep 2005 · JWT_2005120106_20050907X00

  • VwGH 12.12.2008, 2004/12/0192Decision

    … begründet, die Funktion der stellvertretenden Leitung der Sektion VI sei entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 9 BMG, Punkt 1.4.4. der Anlage 1 zum BDG 1979, § 15b Abs. 2 AusG) mit der Einschränkung ausgeschrieben worden, dass …

    12 Dec 2008 · JWT_2004120192_20081212X00

  • VwGH 28.09.2000, 99/09/0079Decision

    … - eine Disziplinarabteilung eingerichtet, deren Leiter - durch die Geschäftsordnung des Bundesministeriums gemäß § 9 BMG 1986 dazu ermächtigt - das angefochtene Disziplinarerkenntnis eigenhändig im Namen des Bundesministers …

    28 Sep 2000 · JWT_1999090079_20000928X00

  • VwGH 16.09.2013, 2012/12/0139Decision

    … Am 29. September 2011 beantragte sie die Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund gemäß § 9 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche …

    16 Sep 2013 · JWT_2012120139_20130916X00