10 BMG

Ermächtigung zur selbständigen Behandlung

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(1)

§ 10. Der Bundesminister kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung unbeschadet seiner bundesverfassungsgesetzlich geregelten Verantwortlichkeit und unbeschadet der ihm bundesverfassungsgesetzlich vorbehaltenen Geschäfte den Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern bestimmte Gruppen von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung übertragen. Dabei ist auf die Bedeutung der einzelnen Angelegenheiten gebührend Bedacht zu nehmen.

(2)

Angelegenheiten, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, sind im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu unterfertigen.

(3)

Das Weisungsrecht (Art. 20 Abs. 1 B-VG) der vorgesetzten Organe wird durch die Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Gruppen von Angelegenheiten nicht berührt. Der Bundesminister ist berechtigt, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, an sich zu ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorzubehalten. Das gleiche Recht steht für bestimmte Angelegenheiten dem Sektionsleiter gegenüber den ihm unterstellten Gruppen-, Abteilungs- und Referatsleitern, dem Gruppenleiter gegenüber den ihm unterstellten Abteilungs- und Referatsleitern und dem Abteilungsleiter gegenüber den ihm unterstellten Referatsleitern hinsichtlich solcher Angelegenheiten zu, zu deren selbständiger Behandlung diese ermächtigt wurden.

(4)

Soweit die Geschäftsbehandlung ohne die Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheitlichkeit besonders beschleunigt zu werden vermag, kann der Bundesminister nach Anhörung des Sektionsleiters ausnahmsweise geeignete Bedienstete zur selbständigen Behandlung bestimmter in den Wirkungsbereich einer Abteilung bzw. eines Referates fallender Angelegenheiten ermächtigen. Die Abs. 2 und 3 sind in diesen Fällen sinngemäß anzuwenden.

(5)

In den Fällen des § 7 Abs. 3 bis 5 kann hinsichtlich der Geschäftsbehandlung eine von den Abs. 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979Law

    … oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn …

  • VwGH 25.04.2003, 2001/12/0195Decision

    Hinsichtlich aller Approbationsbefugnisse ist festzuhalten, dass es sich in keinem Fall um eine Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung bestimmter Angelegenheiten gem. § 10 BMG handelt.

    25 Apr 2003 · JWT_2001120195_20030425X00

  • VwGH 14.05.2004, 2003/12/0219Decision

    § 10 Abs. 1 und 4 BMG (Wiederverlautbarung) BGBl. Nr. 76/1986

    14 May 2004 · JWT_2003120219_20040514X00

  • VwGH 17.08.2000, 98/12/0170Decision

    … Eine Approbationsbefugnis nach § 10 Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes 1986 in Verbindung mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung der belangten Behörde sei ihm aber nicht erteilt worden. Zur Erfüllung der Aufgaben des …

    17 Aug 2000 · JWT_1998120170_20000817X00

  • VwGH 11.10.2007, 2006/12/0221Decision

    … § 10 BMG) und ist somit auch für den Inhalt der vom Referenten erstellten Untersuchungsberichte/- befunde verantwortlich. Die diesbezüglichen außenwirksamen Kompetenzen und die Verantwortung liegen im Rahmen der Linienorganisation …

    11 Oct 2007 · JWT_2006120221_20071011X00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0032Decision

    Gem. § 10 Abs. 4 BMG kann der Bundesminister, soweit die Geschäftsbehandlung ohne die Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheitlichkeit besonders beschleunigt zu werden vermag, nach Anhörung des Sektionsleiters ausnahmsweise geeignete …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120032_20060224X00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0186Decision

    … dass die dem Beschwerdeführer als Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung bestimmter Angelegenheiten gemäß § 10 Abs. 4 BMG 1986 erteilten Approbationsbefugnisse keine rechtlich oder budgetär bindenden bzw. inhaltlich bedeutenden …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120186_20060224X00

  • VwGH 11.07.2006, 2001/12/0194Decision

    … § 10 BMG handelt. Auch entsprechend der Geschäftordnung und Geschäfteinteilung der Bundespolizeidirektion W (Zl. P 313/a/97) ist eine abschließende und außenwirksame Genehmigung in einer Approbation durch die ggstdl. Funktionen …

    11 Jul 2006 · JWT_2001120194_20060711X00

  • VfGH 15.03.1995, B1006/94Decision

    Der Generalsekretär hat nach §1 Abs1 der (vom Bundesminister (damals:) für Unterricht und Kunst unter Berufung auf §7 und §10 BMG erlassenen) Geschäftsordnung vom 9. Oktober 1992, Z1863/92, hinsichtlich des gesamten …

    15 Mar 1995 · JFT_10049685_94B01006_00

  • VwGH 19.11.2002, 2001/12/0198Decision

    Gemäß § 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76, wurde Ihnen mit Wirksamkeit vom 1. April 1997 vom Bundeskanzler eine Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung (EsB) nachstehend angeführter Angelegenheit erteilt.

    19 Nov 2002 · JWT_2001120198_20021119X00