8 BMG

Kommissionen (Beiräte)

In forcesince 1 Apr 2025cited 42×
(1)

§ 8. Jeder Bundesminister kann für den Bereich seines Bundesministeriums zur Vorbereitung und Vorberatung von im § 3a Abs. 2 Z 2 bis 5 bezeichneten Geschäften sowie von Geschäften, die auch den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien betreffen (§ 5), Kommissionen einsetzen. Vor Heranziehung Bediensteter anderer Bundesministerien ist das Einvernehmen mit dem betreffenden Bundesminister herzustellen.

(2)

Dem Bundesminister obliegt die Aufgabe, die Zusammensetzung, den Vorsitz und die Meinungsbildung jeder von ihm gemäß Abs. 1 eingesetzten Kommission festzulegen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß im Ergebnis der Beratungen solcher Kommissionen auch die Auffassung der in der Minderheit gebliebenen Mitglieder zum Ausdruck kommt.

(3)

Die Abs. 1 und 2 lassen die den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen gesetzlich übertragenen Aufgaben unberührt und stehen der Zuziehung von Sachverständigen durch die Bundesminister bei Besorgung der einzelnen Geschäfte nicht entgegen, die den von ihnen geleiteten Bundesministerien obliegen.

(4)

Auf jene Mitglieder einer Kommission, die in keinem Dienstverhältnis zum Bund stehen, ist § 46 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz19Law

    § 19. (1) Eine beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission gemäß § 8 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, hat – sofern ihr diese nicht ohnehin angehören – unter Beiziehung von jedenfalls zwei Professoren …

  • Ärztegesetz 19986bLaw

    § 6b. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat eine Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, zur Beratung in Angelegenheiten der ärztlichen Ausbildung gemäß Abs. 2, …

  • Gesundheits- und Krankenpflegegesetz117Law

    … Dezember 2017 eine Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, einzurichten, der 1. vier Experten der Länder, 2. vier Experten des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen und 3. ein Experte des …

  • Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)44Law

    … und der Träger der ärztlichen Ausbildungsstätten beim Bundesministerium für Gesundheit eine Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, eingerichtet wird. Aufgabe dieser Kommission ist die Beratung in folgenden …

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    §19. (1) Eine beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kommission gemäß §8 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl Nr 76/1986, hat – sofern ihr diese nicht ohnehin angehören – unter Beiziehung von jedenfalls zwei Professoren …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • Einrichtung einer BlutkommissionLaw

    Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Einrichtung einer Blutkommission Auf Grund des § 8 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2005, …

  • Koordinationskommission für InformationstechnikLaw

    Verordnung des Bundeskanzlers über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT) Auf Grund des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, wird verordnet:

  • OGH 25.03.2025, 14Os61/23mDecision

    Weiters wurde eine Kommission nach § 8 BMG eingesetzt, die als „Auswahlkommission“ bezeichnet wurde, aber nur die Ermächtigung hatte, Entscheidungsempfehlungen für den Bundesminister für Finanzen vorzubereiten. Die endgültige …

    25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0140OS00061_23M0000_000

  • Bundes-Sportförderungsgesetz 20177Law

    … 2 nach Anhörung des gemäß § 8 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, mit 16 Mitgliedern einzurichtenden Beirats festzulegen. Die Mitglieder des Beirates werden wie folgt bestellt 1. vier Mitglieder durch die/den …

  • VfGH 06.10.2011, G20/11; V13/11Decision

    Es ist beabsichtigt, zur Vertiefung der Thematik 'Schwerarbeit' bereits im Jahr 2006 eine Kommission nach §8 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, einzusetzen. Diese Kommission hat sich auch mit der Weiterentwicklung der …

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00020_00