5 BMG

Koordination und Einvernehmen

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(1)

§ 5. Die Bundesministerien haben Geschäfte, die den Wirkungsbereich mehrerer Bundesministerien betreffen, soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu besorgen:

1.

Bei Besorgung eines Geschäftes, das Angelegenheiten mehrerer in den Wirkungsbereich verschiedener Bundesministerien fallender Sachgebiete zum Gegenstand hat, haben die in Betracht kommenden Bundesministerien nach den Grundsätzen des Abs. 2 gemeinsam vorzugehen.

2.

Bei Besorgung eines Geschäftes, das Angelegenheiten eines Sachgebietes zum Gegenstand hat, das in den Wirkungsbereich eines Bundesministeriums (zuständiges Bundesministerium) fällt, jedoch Sachgebiete berührt, die in den Wirkungsbereich eines oder mehrerer anderer Bundesministerien (beteiligte Bundesministerien) fallen, hat das zuständige Bundesministerium nach den Grundsätzen des Abs. 3 im Zusammenwirken mit dem oder den beteiligten Bundesministerien vorzugehen.

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 1 haben die betreffenden Bundesministerien gemeinsam festzustellen, der Wirkungsbereich welches Bundesministeriums durch das gemeinsam zu besorgende Geschäft vorwiegend betroffen wird. Diesem Bundesministerium obliegt die führende Geschäftsbehandlung. Vermögen sich die betreffenden Bundesministerien nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einigen, welchem Bundesministerium die führende Geschäftsbehandlung zukommt, so obliegt die Beurteilung dieser Frage unter Zugrundelegung des ersten Satzes auf Antrag eines der betroffenen Bundesministerien der Bundesregierung.

(3)

In den Fällen des Abs. 1 Z 2 hat das zuständige Bundesministerium dem oder den beteiligten Bundesministerien Gelegenheit zu einer Äußerung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist zu geben. Macht das Geschäft des zuständigen Bundesministeriums jedoch Maßnahmen auf Sachgebieten notwendig, die in den Wirkungsbereich eines beteiligten Bundesministeriums fallen, so hat das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesministerium vorzugehen. Kommt dieses Einvernehmen binnen einer angemessenen Frist nicht zustande oder wird es ausdrücklich verweigert, so kann sowohl das zuständige als auch ein beteiligtes Bundesministerium, mit dem das Einvernehmen herzustellen ist, die Angelegenheit der Bundesregierung zur Beratung vorlegen.

(4)

Gesetzliche Bestimmungen über die Konzentration des Verwaltungsverfahrens von unter verschiedenen Gesichtspunkten zu behandelnden Angelegenheiten in einem einheitlichen Verfahren werden nicht berührt. Das gleiche gilt von Vorschriften über die Behandlung von Vorfragen bei der Feststellung des Sachverhaltes im Zuge eines Verfahrens.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Bundeshaushaltsgesetz 2013663Law

    … anderen Bundesministerin oder einem anderen Bundesminister das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, Anwendung.

  • Leistungsabgeltungs-Verordnung1Law

    … die Herstellung des Einvernehmens, das gemeinsame Vorgehen oder Zusammenwirken zwischen Bundesministerien gemäß § 5 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76; 2. Leistungen anweisender und ausführender Organe gemäß Abs. 2 …

  • Technische Vorschriften im EWR - Durchführung9Law

    … für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Bemerkungen und Stellungnahmen in Form einer einzigen gemäß § 5 Abs. 3 BMG koordinierten Meldung der EFTA-Überwachungsbehörde bzw. dem EFTA-Rat zu übermitteln.

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz9Law

    § 9. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung im Einvernehmen (§ 5 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986) mit dem jeweils in seinem Wirkungsbereich berührten Bundesminister zu bestimmen, daß alle oder bestimmte …

  • Zollgesetz 198822aLaw

    § 22a. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat durch Verordnung im Einvernehmen (§ 5 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986) mit dem jeweils in seinem Wirkungsbereich berührten Bundesminister anzuordnen, daß bestimmte, auf Grund …

  • Bundesstatistikgesetz 200023Law

    … die Aufgaben unmittelbar wahrnimmt; sind für eine bestimmte Angelegenheit mehrere Bundesminister zuständig, ist nach § 5 Abs. 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 vorzugehen; 8. die Bereitstellung der Sacherfordernisse und die Führung …

  • VfGH 10.10.2003, A36/00Decision

    … Dies hätte den Bund nicht daran gehindert, (allenfalls unter Bedachtnahme auf §5 BMG) die Gegenschrift durch ein anderes oberstes Verwaltungsorgan zu erstatten, was er aber im vorliegenden Fall nicht getan hat.

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_00A00036_00

  • VwGH 25.06.2003, 98/12/0138Decision

    … § 5 des Bundesministeriengesetzes 1986 zwischen den beteiligten Bundesministern hergestellt bzw. den Informationsrechten gegenüber dem Nationalrat, den Ländern und den Interessenvertretungen nachgekommen werden. Erst auf Grund dieser …

    25 Jun 2003 · JWT_1998120138_20030625X00

  • VfGH 29.11.1999, B261/99Decision

    "... entgegen den do Bescheidausführungen i.S. des §5 BMG das Einvernehmen seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr mit dem ho. Ressort sehr wohl hergestellt und vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie …

    29 Nov 1999 · JFT_10008871_99B00261_00

  • Notifikationsgesetz6Law

    … 1 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Stellungnahmen in Form einer einzigen, gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung, von der zuständigen …