(1)
§ 6. Innerhalb von sechs Wochen ab der im § 5 Abs. 1 genannten Notifikation können die zuständigen Stellen Stellungnahmen zu Entwürfen technischer Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates ausarbeiten.
(2)
Innerhalb von drei Monaten ab der Notifikation gemäß § 5 Abs. 1 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Stellungnahmen in Form einer einzigen, gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, in der jeweils geltenden Fassung, von der zuständigen Stelle koordinierten Stellungnahme der Europäischen Kommission zu übermitteln.