Zuständigkeits- und Schlußbestimmungen
§ 9. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Einvernehmen mit dem jeweils sachlich zuständigen Bundesminister die Vertretung Österreichs in dem Ausschuß gemäß Art. 5 der Richtlinie 83/189/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/10/EG zu gewährleisten.