Notifikation technischer Vorschriften
§ 2. Jeder Entwurf einer technischen Vorschrift sowie jede wesentliche Änderung ist, nach abgeschlossener Ausarbeitung aber noch vor der beabsichtigten Inkraftsetzung, dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch die zuständige Stelle zur Notifikation an die Europäische Kommission zu übermitteln. Diese Notifikation an die Europäische Kommission hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Notifikation der zuständigen Stelle seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, zu erfolgen. Sollte die Notifikation vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht innerhalb dieser Frist erfolgen, ist die zuständige Stelle berechtigt, die Notifikation direkt an die Europäische Kommission vorzunehmen. In diesem Fall hat die zuständige Stelle den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unverzüglich von der von ihr vorgenommenen Notifikation zu verständigen.
Bei der Notifikation gemäß Abs. 1 ist ein Formblatt zu verwenden, dessen nähere Ausgestaltung der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung festzusetzen hat.
Insbesondere hat die Notifikation folgendes zu enthalten:
den vollständigen Wortlaut des Entwurfes in deutscher Sprache;
die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor;
Name und Anschrift der zuständigen Stelle, die weitere Angaben über die Vorschriften machen kann;
das geplante Datum des Inkrafttretens und
im Falle des § 3 Abs. 5 Z 1 die Gründe für die Dringlichkeit der getroffenen Maßnahme.
Gegebenenfalls sind der Notifikation gemäß Abs. 1 die hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuschließen, wenn diese für die Beurteilung der Tragweite des Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig sind. Dies ist der Fall, wenn es die Europäische Kommission ausdrücklich verlangt.
Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so ist in der Notifikation gemäß Abs. 1 entweder eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder, sofern verfügbar, die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Falle eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Art. 10 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und im Falle eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 93/32/EWG durchgeführt wird, zu übermitteln.
Sofern dies die zuständige Stelle als erforderlich erachtet, kann sie in der Notifikation gemäß Abs. 1 beantragen, daß die gemeldete Information vertraulich zu behandeln ist. Ein solcher Antrag ist zu begründen.