(1)
§ 5. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat Entwürfe technischer Vorschriften der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der deutschen, englischen oder französischen Übersetzung an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und ihnen dabei bekanntzugeben, wann die Notifikation des Entwurfes bei der Europäischen Kommission eingelangt ist.
(2)
Die zuständigen Stellen können, im Wege des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, weitere Auskünfte über einen Entwurf einer technischen Vorschrift anfordern.