4 NotifG

No longer in force

§ 4. Das Notifikationsverfahren gemäß den §§ 2 und 3 findet keine Anwendung auf technische Vorschriften:

1.

die verbindliche Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen in Kraft gesetzt werden, umsetzen;

2.

mit denen Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfüllt werden, wodurch eine gemeinsame Regelung in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt wird;

3.

mit denen Schutzklauseln in Anspruch genommen werden, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;

4.

die einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;

5.

die eine technische Spezifikation zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses entsprechend einem Antrag der Europäischen Kommission ändern oder

6.

die Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit anwenden.