§ 3. Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Bundesregierung zu den ihr nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften obliegenden Akten der Vollziehung, sofern ihr diese nicht durch Bundesverfassungsgesetz vorbehalten sind, auch den zuständigen Bundesminister ermächtigen.
3 BMG
Wahrnehmung von Aufgaben der Bundesregierung
The 10 that are cited most themselves, of 37.
VwGH 21.12.1988, 88/01/0316Decision
Durch das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, wurde des § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, außer Kraft gesetzt (§ 5 Abs. 2). Die aufgehobene Vorschrift hatte folgenden Wortlaut: "Die Bundesministerien …
21 Dec 1988 · JWT_1988010316_19881221X00
VwGH 15.01.1990, 89/12/0239Decision
Durch das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, wurde die Bestimmung des § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, außer Kraft gesetzt (§ 5 Abs. 2). Die aufgehobene Bestimmung hatte folgenden Wortlaut: "Die …
15 Jan 1990 · JWT_1989120239_19900115X00
OGH 25.05.2000, 1Ob46/00xDecision
Mit der B-VG Novelle 1987 BGBl 1987/285 - in Kraft getreten mit 1. Jänner 1988 - wurde die bereits nach § 3 Z 5 BMG (bloß) für Bundesministerien bestehende Verpflichtung zur Auskunftserteilung erweitert und in Verfassungsrang erhoben. …
25 May 2000 · JJT_20000525_OGH0002_0010OB00046_00X0000_000
VwGH 30.06.1994, 94/06/0094Decision
… Hinsichtlich des Auskunftsbegriffes knüpfte der Bundesverfassungsgesetzgeber ersichtlich am Auskunftsbegriff des § 3 Z. 5 BMG an (vgl. zur Auslegung des Begriffs Auskunft in Art. 20 Abs. 4 B-VG Perthold-Stoitzner, Die Auskunftspflicht …
30 Jun 1994 · JWT_1994060094_19940630X00
OGH 18.03.2004, 1Ob290/03hDecision
… Ausgehend von dem in § 3 Z 5 des Bundesministeriengesetzes 1986 (mit der B-VG Novelle 1987 BGBl 1987/285 wurde die bereits nach dieser Vorschrift für Bundesministerien bestehende Verpflichtung zur Auskunftserteilung erweitert und in den …
18 Mar 2004 · JJT_20040318_OGH0002_0010OB00290_03H0000_000
VwGH 27.09.1990, 90/12/0246Decision
Durch das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987, wurde die Bestimmung des § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, außer Kraft gesetzt (§ 5 Abs. 2). Die aufgehobene Bestimmung hatte folgenden Wortlaut:
27 Sep 1990 · JWT_1990120246_19900927X00
VwGH 08.06.2011, 2009/06/0059Decision
… Dezember 1987 in Geltung stehenden) § 3 Z. 5 BMG an. Aus dem Zusammenhang von § 1 und § 3 Auskunftspflichtgrundsatzgesetz ist abzuleiten, dass die Landesgesetzgebung bei der Regelung des Umfanges der Auskunftserteilung grundsätzlich an …
8 Jun 2011 · JWT_2009060059_20110608X00
VwGH 05.06.1991, 91/01/0004Decision
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 14. Oktober 1976, Slg. N.F. Nr. 9151/A (welches zu § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1986 ergangen ist), und zuletzt in seinen Beschlüssen vom 14. November 1988, Zl. …
5 Jun 1991 · JWT_1991010004_19910605X00
OGH 30.06.1998, 1Ob116/97hDecision
… Im Rahmen dieses Wirkungsbereichs (§ 2 BMG) haben sie gemäß § 3 Z 2 BMG die Bundesregierung bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere Vorlagen der Bundesregierung an den Nationalrat vorzubereiten. Schon allein …
30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00116_97H0000_000
Bundeshaushaltsgesetz 201318Law
… 15a B-VG und sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 BMG Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches zum Gegenstand haben, in angemessenen Zeitabständen intern zu …
Changed on 1 Apr 2025
§ 3. (1) Die Bundesministerien haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches (§ 2)
1. an der Besorgung der Geschäfte anderer Organe des Bundes und der Länder mitzuwirken, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist;
2. die Bundesregierung bei der Besorgung ihrer Aufgaben zu unterstützen; sie haben insbesondere Vorlagen der Bundesregierung an den Nationalrat, Verordnungen und Kundmachungen der Bundesregierung sowie sonstige Beschlüsse der Bundesregierung, die Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des betreffenden Bundesministeriums zum Gegenstand haben, vorzubereiten und die Beschlüsse der Bundesregierung innerhalb ihres Wirkungsbereiches durchzuführen;
3. alle Fragen wahrzunehmen und zusammenfassend zu prüfen, denen vom Standpunkt der Koordinierung der vorausschauenden Planung der ihnen übertragenen Sachgebiete oder vom Standpunkt der wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einrichtung und Arbeitsweise der Vollziehung im Bereich des Bundes grundsätzlich Bedeutung zukommt; sie haben hiebei auf alle Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen, die seitens des Bundes für den Bereich der ihnen zugewiesenen Sachgebiete vom rechts-, verwaltungs- und wirtschaftspolitischen Standpunkt von Bedeutung sind; sie haben die Ergebnisse dieser Prüfung für die Bundesregierung und für die Bundesminister bereitzustellen und bei Besorgung der ihnen obliegenden Geschäfte der obersten Bundesverwaltung entsprechend zu verwerten;
4. alle Interessen wahrzunehmen, die im Zusammenhang mit den von ihnen zu besorgenden Geschäften der obersten Bundesverwaltung hinsichtlich der Besorgung der den Ländern verfassungsmäßig übertragenen Sachgebiete von Bedeutung sind, sowie auf die wechselseitige Koordinierung der Vollziehung des Bundes und der Länder Bedacht zu nehmen;
(2) Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Bundesregierung zu den ihr nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften obliegenden Akten der Vollziehung, sofern ihr diese nicht durch Bundesverfassungsgesetz vorbehalten sind, auch den zuständigen Bundesminister ermächtigen.
- 1 Apr 2025 – todayin force
- 1 May 2003 – 1 Apr 2025earlier wording
- 1 Jan 1988 – 1 May 2003earlier wording
- 21 Feb 1986 – 1 Jan 1988earlier wording