4 BMG

Dienstaufsicht im Ressortbereich

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(1)

§ 4. Die Bundesminister haben in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch unmittelbare Einschau, dafür Sorge zu tragen, daß die ihren Bundesministerien nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und Einrichtungen des Bundes ihre Geschäfte in gesetzmäßiger, zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise besorgen und die bei diesen Dienststellen und sonstigen Organen beschäftigten Bediensteten sachgerecht verwendet werden (Dienstaufsicht).

(2)

Die Bundesminister haben Mißstände, die sie in Ausübung der Dienstaufsicht feststellen, mit den ihnen gesetzlich zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich abzustellen.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auf Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz36Law

    … Dienstaufsicht des Bundesministeriums für Justiz gegenüber den staatsanwaltschaftlichen Behörden richtet sich nach § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesministeriengesetzes 1986.

  • OGH 25.02.2013, 17Os19/12sDecision

    … Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. Der …

    25 Feb 2013 · JJT_20130225_OGH0002_0170OS00019_12S0000_001

  • VwGH 14.11.1990, 90/13/0086Decision

    … Zudem trägt der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 den Bundesministern nach wie vor auf, dafür Sorge zu tragen, "daß die ihren Bundesministerien nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämter und Einrichtungen …

    14 Nov 1990 · JWT_1990130086_19901114X00

  • VwGH 15.09.2006, 2004/04/0018Decision

    … 1 leg. cit. nahe legt, das dem des § 4 Abs. 3 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, entspricht, dass nämlich die Organe des Bundes innerhalb ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Auskünfte erteilen (vgl. dazu auch …

    15 Sep 2006 · JWT_2004040018_20060915X00

  • OGH Rechtssatz RS0096270, 9Os16/78 u.a.Decision

    … Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. Der …

    2 Oct 1978 · JJR_19781002_OGH0002_0090OS00016_7800000_004

  • VwGH 12.07.1989, 88/01/0212Decision

    § 4 leg. cit. normiert: Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach der der Bescheid zu erlassen ist, gilt das AVG 1950, sofern nicht für die …

    12 Jul 1989 · JWT_1988010212_19890712X00

  • OGH Rechtssatz RS0096604, 2Os49/49 u.a.Decision

    … Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. Der …

    21 Feb 1950 · JJR_19500221_OGH0002_0020OS00049_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0095527, 11Os76/85 u.a.Decision

    … Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. Der …

    10 Sep 1985 · JJR_19850910_OGH0002_0110OS00076_8500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0095536, 13Os130/82 u.a.Decision

    … Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. Der …

    25 Nov 1982 · JJR_19821125_OGH0002_0130OS00130_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054644, 5Os400/55 u.a.Decision

    … Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des § 302 Abs 1 StGB nicht betroffen. Der …

    20 Sep 1955 · JJR_19550920_OGH0002_0050OS00400_5500000_001