18 BHG 2013

Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben

In forcesince 28 Dec 2024cited 13×
(1)

§ 18. Jedes haushaltsleitende Organ hat Bundesgesetze, Verordnungen, über- oder zwischenstaatliche Vereinbarungen, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 BMG Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches zum Gegenstand haben, in angemessenen Zeitabständen intern zu evaluieren.

(2)

Jede Leiterin oder jeder Leiter einer haushaltsführenden Stelle hat die Durchführung eines Vorhabens (§ 57) in angemessenen Zeitabständen, die nach Art oder Umfang des Vorhabens zu bemessen sind, gemäß Abs. 4 zu evaluieren.

(3)

Aus der internen Evaluierung hat hervorzugehen,

1.

ob der angestrebte Erfolg und die zur Erreichung vorgesehenen Maßnahmen weiterhin mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen im Einklang stehen;

2.

ob und in welchem Ausmaß die Zielsetzungen erreicht werden und wie sich die Maßnahmen auswirken und

3.

wie hoch die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt tatsächlich sind.

(4)

Die näheren Bestimmungen zur Durchführung einer internen Evaluierung gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 samt Ausnahmen von der Durchführung einer internen Evaluierung gemäß Abs. 1 und 2 sind in der Verordnung gemäß § 17 Abs. 3 erster Satz festzulegen.

(5)

Die näheren Bestimmungen zur Qualitätssicherung und zum Berichtswesen sind in der Verordnung gemäß § 68 Abs. 3 zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Gaswirtschaftsgesetz 2011169Law

    … §§ 18a bis 18d sowie § 171 Z 1a bis 1d sind bis zum 1. April 2026 im Sinne des § 18 Bundeshaushaltsgesetz 2013 zu evaluieren und treten mit Ablauf des 1. April 2027 außer Kraft. Die Bundesregierung kann eine davon abweichende …

  • Bundes-Krisensicherheitsgesetz3Law

    … Die §§ 17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, sind nicht anzuwenden. (2) Abweichend von Abs. 1 ist bei Gefahr im Verzug das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats binnen vier Tagen nach …

  • Strategische Gasreserve-Verlängerungs-Verordnung1Law

    … April 2027 bis zum 31. Oktober 2027 im Sinne des § 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2025, zu evaluieren und treten mit Ablauf des 1. April 2029 außer Kraft.

  • Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz16Law

    … Daten und Informationen zu übermitteln, die für die Erstellung von Regelungsvorhaben und für die Erfüllung der §§ 17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, erforderlich sind. (3) Die FMA hat dem …

  • Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz14Law

    … Daten und Informationen zu übermitteln, die für die Erstellung von Regelungsvorhaben und für die Erfüllung der §§ 17 und 18 Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, erforderlich sind. (4) Die APAB hat dem …

  • Bundeshaushaltsverordnung 201367Law

    … Maßnahmen und Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben, sowie deren interne Evaluierung (§§ 16 bis 18 BHG 2013); 2. die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetz-Entwurfes und des …

  • Erdölbevorratungsgesetz 201232Law

    … I Nr. 145/2023 tritt mit 1. Oktober 2024 in Kraft, ist bis zum 31. März 2028 im Sinne des § 18 Bundeshaushaltsgesetz 2013 zu evaluieren und tritt mit Ablauf des 31. März 2029 außer Kraft. § 28 Abs. 3 und 4 in der Fassung des BGBl. I …

  • Forschungsfinanzierungsgesetz8Law

    … eine Übersicht zur Operationalisierung des FTI-Pakts auf jährlicher Ebene zu enthalten. (3) Evaluierungen gemäß § 18 BHG 2013 von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (§§ 5 ff) haben jeweils begründete Schlussempfehlungen …

  • WFA-Grundsatz-VerordnungLaw

    … Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV) Auf Grund des § 17 Abs. 3 erster Satz und des § 18 Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt …

  • VfGH 28.11.2025, G25/2025Decision

    … Die §§17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl I Nr 139/2009, sind nicht anzuwenden.

    28 Nov 2025 · JFT_20251128_25G00025_00