§ 1. Der Leistungsbegriff dieser Verordnung gründet sich gemäß §§ 49 Abs. 1 und 49a des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, auf § 859 ABGB und umfasst Leistungen, die im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung von einem haushaltsleitenden Organ des Bundes (§ 5 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes) gegenüber einem anderen haushaltsleitenden Organ des Bundes oder gegenüber Dritten erbracht werden. Leistungen haushaltsleitender Organe des Bundes im Bereich der Hoheitsverwaltung werden durch diese Verordnung nicht geregelt.
Leistungen und deren Inanspruchnahme durch anweisende (§ 5 Abs. 2 Z 2 bis 7 des Bundeshaushaltsgesetzes) oder ausführende Organe (§ 4 Abs. 1 letzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes) sind dem jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organ zuzurechnen.
Folgende Leistungen sind als Eigenleistungen anzusehen und fallen daher nicht unter den Leistungsbegriff gemäß Abs. 1:
die Herstellung des Einvernehmens, das gemeinsame Vorgehen oder Zusammenwirken zwischen Bundesministerien gemäß § 5 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76;
Leistungen anweisender und ausführender Organe gemäß Abs. 2 innerhalb des Aufgabenbereiches ihres jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organes;
die Abwicklung von Verwaltungsaufgaben in Vollziehung haushaltsrechtlicher Vorschriften des Bundes einschließlich der damit zusammenhängenden Berichte, Stellungnahmen und Mitteilungen an andere haushaltsleitende Organe sowie die Vornahme von Verfügungen, die den haushaltsleitenden Organen vom Bundesminister für Finanzen übertragen sind (insbesondere gemäß §§ 61 Abs. 6, 62 Abs. 4, 63 Abs. 9, 64 Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes);
Leistungen auf Grundlage des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144.