49 BHG

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Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile

(1)

§ 49. Organe des Bundes (§ 1 Abs. 1) haben für Leistungen (§ 859 ABGB), die sie von einem anderen Organ des Bundes empfangen, eine Vergütung zu entrichten. Ausnahmen davon können nach Maßgabe der Eigenart oder des Umfanges der Leistung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung zugelassen werden. Die näheren Bestimmungen sind durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzulegen. Eine Vergütung hat jedenfalls zu entfallen, wenn es sich um die endgültige oder vorübergehende Übertragung

1.

der Benützung und Verwaltung von Bestandteilen des unbeweglichen Bundesvermögens oder

2.

von Bestandteilen des beweglichen Bundesvermögens gemäß § 58 Abs. 4

handelt.

(2)

Benützen Organe des Bundes Anlagen oder Einrichtungen mit anderen Organen des Bundes oder einem anderen Rechtsträger gemeinsam, so sind von den Organen des Bundes die auf sie entfallenden Kosten anteilsmäßig zu tragen.

(3)

Eine Vergütung gemäß Abs. 1 ist unter Zugrundelegung des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei für ständig wiederkehrende gleichartige Leistungen Pauschbeträge (Tarife o. dgl.) vorzusehen sind. Von diesem Bewertungsgrundsatz kann das haushaltsleitende Organ, in dessen Wirkungsbereich die betreffende Leistung erbracht wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen abgehen, wenn und soweit dies die Eigenart der Leistung und der damit verbundenen Aufgabenerfüllung erfordert.

(4)

Ein Ausgleich von Schäden zwischen Organen des Bundes hat - unbeschadet der gegen die Person, die den Schaden verschuldet hat, bestehenden Ersatzansprüche - zu unterbleiben, sofern der Schadensfall nicht Vermögensbestandteile einer betriebsähnlichen Einrichtung oder eines Bundesbetriebes oder solche betrifft, deren Anschaffung und Erhaltung durch zweckgebundene Einnahmen zu bedecken ist.

(5)

Ergeben sich über einen gemäß Abs. 2 zu tragenden Kostenanteil oder eine gemäß Abs. 3 oder 4 zu entrichtende Vergütung dem Grunde oder der Höhe nach Meinungsverschiedenheiten, so ist unbeschadet des § 5 des Bundesministeriengesetzes 1973 zunächst die Vermittlung des Bundesministers für Finanzen anzurufen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Finanzprokuraturgesetz8Law

    … Bund verschiedenen Mandanten für ihre Tätigkeit zusätzlich zum Barauslagenersatz ein angemessenes Entgelt gemäß §§ 49 und 49a Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zu fordern.

  • Bundeshaushaltsverordnung 19896465Law

    … zu verrechnen. (6) Werden Anlagen oder Einrichtungen von Organen des Bundes gemeinsam benützt und sind gemäß § 49 Abs. 2 BHG die anfallenden Kosten von den Organen des Bundes anteilsmäßig zu tragen, so hat die Verrechnung endgültig …

  • Rechnungslegungsverordnung11Law

    Nachweisung der Vergütungen und Überweisungen zwischen Organen des Bundes § 11. Die von Organen des Bundes gemäß § 49 Abs. 1 BHG geleisteten Vergütungen für einander erbrachte Leistungen sind nach Ausgaben und Einnahmen getrennt …

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw

    … BHG in Verbindung mit der LA-V - Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von § 49 BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des …

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw

    … BHG in Verbindung mit der LA-V. – Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von § 49 BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des …

  • VwGH 13.06.2005, 2005/04/0048Decision

    Die belangte Behörde hält dem in der Gegenschrift entgegen, dass sich die vom Bund angeführte Rechtsprechung auf die Rechtslage des § 47 VwGG und § 49 BHG bezogen habe und auf § 76 AVG nicht übertragen werden könne.

    13 Jun 2005 · JWT_2005040048_20050613X00

  • OGH 12.08.1998, 4Ob157/98mDecision

    … an Dritte ein Entgelt unter Zugrundelegung mindestens des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) zu vereinbaren, wobei § 49 Abs 1 Z 3 und 4 sowie Abs 3 zweiter Satz BHG sinngemäß anzuwenden sind. Nach § 49 Abs 3 BHG ist die Vergütung unter …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00157_98M0000_000

  • Bundesfinanzgesetz 20086Law

    … bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilung 8 der Kapitel 01 bis 65 für Vergütungen gemäß § 49 des Bundeshaushaltsgesetzes, im Zusammenhang mit Zahlungen von Leistungsentgelten auf Grund des …

  • Bundeshaushaltsverordnung 200930316465Law

    … Mittelvormerkungen sind auch anzuordnen, wenn zwischen Organen des Bundes Leistungsverpflichtungen auf Grund von § 49 Abs. 1 BHG begründet oder in Aussicht gestellt werden. (2) Die Verrechnung von Berechtigungen oder Verpflichtungen …

  • Bundesfinanzgesetz 20066Law

    … bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilung 8 der Kapitel 01 bis 65 für Vergütungen gemäß § 49 des Bundeshaushaltsgesetzes sowie im Zusammenhang mit Postrefundierungen, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen …