64 BHV 2009

Berechtigungen und Verpflichtungen

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(1)

§ 64. Für Gebarungsfälle, die im Sinne von § 78 Abs. 4 BHG Geldleistungsverpflichtungen zu Gunsten oder zu Lasten des Bundes begründen oder in Aussicht stellen, sind Mittelvormerkungen vorzunehmen. Mittelvormerkungen sind für Rechnung der betreffenden Voranschlagsposten auf den jeweiligen Voranschlagskonten im Phasenfeld Berechtigung/Verpflichtung zu buchen. Mittelvormerkungen mindern den Jahresverfügungsrest der betreffenden Voranschlagsbeträge des laufenden Finanzjahres.

(2)

Mittelvormerkungen sind, abhängig vom zu Grunde liegenden Sachverhalt, auf folgende Weise vorzunehmen:

1.

Berechtigungen sind im HV-System als „Veranschlagte Einnahme“ zu erfassen.

2.

Verpflichtungen sind im HV-System zu erfassen als

a)

„Mittelreservierung“ (Mittelbindung für bestehende Dauerschuldverhältnisse, zB Ausgaben für Miete, Wartung, Energie, Telekommunikation, Personal),

b)

„Mittelvorbindung“ (verwaltungsinterne Mittelbindung für späteren Bedarf, zB Ausschreibungen) oder

c)

„Mittelbindung“ (finanzielle Einzelverpflichtungen, zB konkrete Darlehens- oder Förderungszusagen, Vertragsabschlüsse, Bestellungen).

(3)

Bei Berechtigungen und Verpflichtungen, denen ein Dauerschuldverhältnis zu Grunde liegt, sind Mittelvormerkungen in Höhe der auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Beträge vorzunehmen.

1.

Befristete Dauerschuldverhältnisse sind im laufenden Finanzjahr und in künftigen Finanzjahren für die Dauer ihrer gesamten Laufzeit zu berücksichtigen.

2.

Unbefristete Dauerschuldverhältnisse sind im laufenden Finanzjahr und jeweils in den vier darauf folgenden Finanzjahren zu berücksichtigen.

(4)

Mittelvormerkungen sind darüber hinaus vorzunehmen, wenn zwischen Organen des Bundes Leistungsverpflichtungen auf Grund von § 49 Abs. 1 BHG (Leistungsvergütung) begründet oder in Aussicht gestellt werden.

(5)

Mittelvormerkungen, die durch Forderungen oder Schulden in Anspruch genommen werden, sind anlässlich der Verrechnung dieser Forderungen und Schulden gemäß § 65 auszubuchen.

(6)

Mittelvormerkungen, die im selben Finanzjahr nicht in Anspruch genommen werden, sind in das darauf folgende Finanzjahr vorzutragen, sofern vom anordnenden Organ nicht Anderes angeordnet wird.

  • Abschlusstermine für das Finanzjahr 20123Law

    … 2013 endet die Zulässigkeit für die Verrechnung von Berechtigungen und Verpflichtungen, Forderungen und Schulden (§§ 64 und 65 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), sowie für die Verrechnung von Vorberechtigungen und Vorbelastungen (§ 68 …