66 BHV 2009

Zahlungen

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(1)

§ 66. Zahlungen sind für Rechnung der betreffenden Voranschlagsposten auf den jeweiligen Voranschlagskonten im Phasenfeld Zahlung zu buchen, soweit sie voranschlagswirksame Einnahmen oder Ausgaben im Sinne von § 78 Abs. 6 BHG betreffen. Zahlungen bewirken entweder die Tilgung einer voranschlagswirksam verrechneten Forderung oder Schuld oder sie stellen eine unmittelbare Einnahme oder Ausgabe dar. Zahlungen mindern in jedem Fall den Jahres- und Monatsbetragsrest der betreffenden Voranschlagsbeträge. Wenn die Zahlung eine unmittelbare Einnahme oder Ausgabe darstellt, mindert diese auch den Jahresverfügungsrest des betreffenden Voranschlagsbetrages.

(2)

Gutschriften, die nicht für die Tilgung offener Forderungen oder Berechtigungen herangezogen werden können, sind bis zur Klärung des Zahlungsgrundes auf eigenen Verrechnungskonten gemäß § 72 zu buchen. Das ausführende Organ hat den Grund für die Zahlung ehest möglich zu ermitteln. Anschließend sind die Zahlungsbeträge nach Maßgabe von Abs. 1 zu buchen.

(3)

Falls Lastschriften erfolgen, für die keine offenen Schulden oder Verpflichtungen ausgewiesen werden, sind sofort nach bekannt werden die Gründe für die erfolgte Zahlung zu erheben. Unbegründete Auszahlungen sind entweder im Wege des Kreditinstituts zu widerrufen oder vom Zahlungsempfänger zurückzufordern.

(4)

Abrechnungspflichtige Gebarungsfälle sind vollständig auf dem gleichen Voranschlagskonto zu buchen wie die diesbezüglichen Teilzahlungen, An- oder Vorauszahlungen gebucht werden. Die Abrechnung, in der die geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen sind, hat binnen drei Jahren nach ihrer Leistung zu erfolgen (§ 78 Abs. 9 BHG).

(5)

Bei An- und Vorauszahlungen im Sinne des § 40 Abs. 2 BHG ist wie folgt vorzugehen:

1.

Geldleistungen, die im Voraus für unmittelbar zu erbringende Gegenleistungen erfolgen, sind als Anzahlungen zu buchen. Sie sind mit der Erbringung der Gegenleistung, spätestens jedoch drei Jahre nach ihrer Zahlung abzurechnen (§ 78 Abs. 9 BHG). Bis dahin sind Anzahlungen auf gesonderten Bestandskonten auszuweisen.

2.

Geldleistungen, die im Voraus für nicht unmittelbar zu erbringende Gegenleistungen erfolgen, sind als Vorauszahlungen zu buchen. Sie sind mit der Erbringung des Verwendungs- oder sonstigen Nachweises, spätestens jedoch drei Jahre nach ihrer Zahlung, abzurechnen (§ 78 Abs. 9 BHG).

(6)

Zahlungen, denen die laufende Inanspruchnahme von der Art nach feststehenden Gegenleistungen zu Grunde liegt (zB Energiebezüge, Mieten), sind nicht als An- oder Vorauszahlungen zu verrechnen, auch wenn sie im Voraus geleistet werden.

(7)

Rückzahlungen von Einnahmen oder Ausgaben, die gemäß § 16 BHG nicht veranschlagt werden und nicht gemäß § 80 Abs. 4 BHG nur voranschlagsunwirksam verrechnet werden dürfen, sind als absetzbare Zahlungen auf den gleichen Voranschlagskonten zu buchen wie die ursprünglichen Zahlungen.

(8)

Vermittlungsweise gemäß § 50 BHG geleistete Ausgaben sind auf einem Voranschlagskonto für Ausgaben unter Beachtung des § 24 BHG zu buchen. Der Ersatz ist bei dem Organ des Bundes, für das die vermittlungsweise Zahlung geleistet wurde, umgehend geltend zu machen. Es ist sicherzustellen, dass die Rückzahlung beim leistenden und die Einnahme beim empfangenden Organ im selben Finanzjahr verrechnet werden, wobei dafür erforderlichenfalls eine zeitliche Abgrenzung gemäß § 73 vorzunehmen ist. Durch die Rückzahlung wird die ursprüngliche Belastung der Voranschlagsbeträge beim empfangenden Organ aufgehoben.

(9)

Folgende Gebarungsfälle sind gleichermaßen wie Einnahmen von Dritten oder Ausgaben für Dritte zu verrechnen:

1.

Leistungsvergütungen nach Maßgabe § 49 Abs. 1 BHG und von Gesetzes wegen vorgesehene Überweisungen zwischen Organen des Bundes einschließlich Vermögensübertragungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 BHG (ausgenommen solche im Wege des Sachgüteraustausches gemäß § 58 Abs. 4 BHG). Für die Verrechnung sind bei den leistenden und empfangenden Organen die besonderen Voranschlagsposten zu verwenden, die gemäß der Kontenplanverordnung dafür vorgesehen sind.

2.

Zuführungen, Entnahmen und Auflösungen von Rücklagen gemäß § 53 BHG. Diese sind auf den dafür vorgesehenen Voranschlagskonten zu buchen. Die einer Rücklage zuzuführenden Beträge sind im Phasenfeld Zahlung auf einem Voranschlagskonto für Ausgaben, die zu entnehmenden oder aufzulösenden Beträge sind im Phasenfeld Zahlung auf einem Voranschlagskonto für Einnahmen zu buchen.

  • Abschlusstermine für das Finanzjahr 20123Law

    … mit dem 31. Dezember 2012 endet die Zulässigkeit von Zahlungen für das Finanzjahr 2012 (§ 66 BHV 2009, BGBl. II Nr. 489/2008), 2. mit dem 15. Jänner 2013 endet die Zulässigkeit für die Verrechnung von Berechtigungen und …