40 BHG

Geldmittelbereitstellung

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 40. Mit dem Wirksamkeitsbeginn der bindenden Grundlage der Gebarung (§ 37) hat der Bundesminister für Finanzen dafür zu sorgen, daß den anweisenden Organen die zur Leistung der Ausgaben des Bundes notwendigen Geldmittel in dem Ausmaße bereitgestellt werden, als dies zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlich ist. Für Zahlungen des Bundes gemäß § 52 Abs. 5 kann der Bundesminister für Finanzen gesonderte Regelungen durch Richtlinien treffen.

(2)

Für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen des Bundes ist die Fälligkeit nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Geldmittel und im Einklang mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen sowie unter Beachtung der Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs zu vereinbaren. Hiebei ist insbesondere davon auszugehen, daß vor Empfang der Gegenleistung Ausgaben des Bundes (zB für An- oder Vorauszahlungen) nur geleistet werden dürfen, sofern die Verpflichtung zur Leistung gesetzlich bestimmt ist oder vertraglich vereinbart wurde.

(3)

Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat zur Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft gemäß Abs. 1 eine Liquiditätsplanung durchzuführen und eine ausreichende Liquidität zu halten; die hierfür erforderlich Liquiditätsreserve darf 33 v.H. des Finanzierungsrahmens des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes nicht übersteigen. Die Anlegung von Geldmitteln obliegt der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen; sie oder er hat diese in Abstimmung mit dem Liquiditätsplan so anzulegen, dass sie oder er bei Bedarf darüber verfügen kann.

  • VfGH 15.06.1993, B1392/90Decision

    … Diese Bestimmung ist im Zusammenhalt mit §40 Abs3 BHG zu lesen, wonach die Anlegung von Geldmitteln alleine dem Bundesminister für Finanzen obliegt.

    15 Jun 1993 · JFT_10069385_90B01392_00

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln7Law

    … und die Bedeckbarkeit der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel unter Bedachtnahme auf §§ 37, 40, 42 bis 45 BHG sowie auf das Bundesfinanzrahmengesetz gesichert erscheint und 2. der Einsatz der Bundesmittel …

  • Bundeshaushaltsverordnung 198935414265Law

    … und die Leistung von Ausgaben vor ihrer Fälligkeit, ausgenommen An- oder Vorauszahlungen gemäß § 40 Abs. 2 BHG, sind unzulässig; allfällige vereinbarte oder eingeräumte Zahlungsbegünstigungen sind jedenfalls zu berücksichtigen. …

  • Bundeshaushaltsverordnung 2009426672Law

    … 2 erster Satz sind Bankkonten, die der Veranlagung von Geldmitteln gemäß § 40 Abs. 3 BHG dienen, bei denen für die Wahrnehmung von Termingeschäften eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Auf solchen Konten dürfen Verfügungen vom …

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0103Decision

    … die Besorgung der zentralen Kassenverwaltung des Bundes gemäß § 40 Abs. 1 und 3 BHG, 6. die Besorgung der Aufgaben des Nullkuponfonds gemäß dem Nullkuponfondsgesetz, 7. die Veranlagung der Mittel des Innovations- und Technologiefonds …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170103_20000918X00

  • VwGH 15.12.1993, 90/12/0327Decision

    … 5 des Hochschul-Taxengesetzes, § 2 Abs. 1 UOG und § 17 Abs. 5, § 40 Abs. 3 und § 71 des Bundeshaushaltsgesetzes den Beschluß des Akademischen Senates der Universität Wien vom 21. Juni 1990 auf, "die Reserven aus den Hochschultaxen in …

    15 Dec 1993 · JWT_1990120327_19931215X00

  • OGH Rechtssatz RS0041390, 1Ob622/94Decision

    27 Feb 1995 · JJR_19950227_OGH0002_0010OB00622_9400000_002