7 ARR 2004

Allgemeines

No longer in force
(1)

§ 7. Eine Förderung ist nur zulässig, wenn

1.

die förderungswürdige Leistung im Einklang mit der Widmung des einschlägigen Ausgabenansatzes des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes steht und die Bedeckbarkeit der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel unter Bedachtnahme auf §§ 37, 40, 42 bis 45 BHG sowie auf das Bundesfinanzrahmengesetz gesichert erscheint und

2.

der Einsatz der Bundesmittel mit den Zielen des § 2 Abs. 1 BHG in Einklang steht.

(2)

Das anweisende Organ hat dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Gewährung, Durchführung und Evaluierung der Förderung berücksichtigt wird.