42 BHG

Ausgabenbindungen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 42. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Zustimmung der Bundesregierung nach Maßgabe der im § 2 Abs. 3 vorgesehenen Voraussetzungen eine vorläufige Ausgabenbindung für die Dauer von jeweils längstens sechs Monaten verfügen, sofern dadurch die Erfüllung bestehender Verpflichtungen des Bundes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit nicht beeinträchtigt wird (Art. 51a Abs. 2 Z 2 B-VG). Das zuständige haushaltsleitende Organ kann in besonders begründeten Einzelfällen mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen eine derartige Ausgabenbindung ganz oder teilweise auf andere Ausgabenansätze seines Bereiches übertragen.

(2)

Ist damit zu rechnen, daß eine gemäß § 2 Abs. 3 für die Bindungsverfügung maßgebliche Voraussetzung mindestens bis zum Ende des laufenden Finanzjahres gegeben bleiben wird, kann der Bundesminister für Finanzen mit Zustimmung der Bundesregierung eine endgültige Ausgabenbindung verfügen (Art. 51a Abs. 2 Z 2 B-VG), wobei die im Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen über Bindungsausnahmen und -übertragungen anzuwenden sind.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuß des Nationalrates über die gemäß Abs. 1 und 2 getroffenen Maßnahmen vierteljährlich zu berichten.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln7Law

    … und die Bedeckbarkeit der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel unter Bedachtnahme auf §§ 37, 40, 42 bis 45 BHG sowie auf das Bundesfinanzrahmengesetz gesichert erscheint und 2. der Einsatz der Bundesmittel …

  • Bundeshaushaltsverordnung 198966Law

    … Als Verzweigung sind jedenfalls Vorsorgen für außer- und überplanmäßige Ausgaben (§ 41 BHG), Ausgabenbindungen (§ 42 BHG), Postenausgleiche (§ 48 BHG), Freigaben aus dem Konjunkturausgleich-Voranschlag (§ 29 BHG), entnommene …

  • Bundeshaushaltsverordnung 200963Law

    § 63. (1) Vorsorgen für außer- und überplanmäßige Ausgaben (§ 41 BHG), Ausgabenbindungen (§ 42 BHG), Postenausgleiche (§ 48 BHG) und alle sonstigen Maßnahmen, die zur Erhöhung oder Verminderung der Voranschlagsbeträge führen …