2 BHG

Ziele der Haushaltsführung

No longer in forcecited 42×
(1)

§ 2. Die Haushaltsführung hat der Erfüllung der Aufgaben des Bundes durch die Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten Geldmittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu dienen, wobei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen sind.

(2)

Den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ist durch Vorkehrungen Rechnung zu tragen, die zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen einem hohen Beschäftigtenstand, einem hinreichend stabilen Geldwert, der Sicherung des Wachstumspotentials und der Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes beitragen.

(3)

Zeichnet sich im Laufe des Finanzjahres eine wesentliche Änderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder der Entwicklung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben gegenüber den der Erstellung des Bundesfinanzgesetzentwurfes zugrunde gelegten Annahmen (§ 34 Abs. 3) ab, sind die in einem solchen Fall erforderlichen Steuerungsmaßnahmen (§§ 29 und 42) unverzüglich in die Wege zu leiten.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung Allentsteig3Law

    § 3. (1) Ziele der Organisationseinheit sind, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung nach § 2 BHG, 1. die Durchführung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege der zugewiesenen Flächen im land-, forst- und …

  • Controllingverordnung1Law

    Ziele und Aufgaben § 1. (1) Zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes und der Einhaltung des jeweiligen Bundesvoranschlages ist ein Budget- und Personalcontrolling einzurichten und …

  • Bestimmung der Justizanstalt Wien-Erdberg als Organisationseinheit3Law

    … Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 1. die Projektpläne nach sachlichem Projektfortschritt und Ressourceneinsatz einzuhalten, 2. den …

  • Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft3Law

    § 3. Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 1. die Projektpläne nach sachlichem Projektfortschritt und Ressourceneinsatz einzuhalten, 2. …

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit3Law

    § 3. Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 1. die Effizienz bei Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben der Vertretung und …

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit3Law

    … Ziel der Organisationseinheit ist es, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß § 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 1. die Effizienz bei Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben der Vertretung und …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln397Law

    … Dieser hat dabei insbesondere darauf zu achten, dass die für die Haushaltsführung des Bundes geltenden Grundsätze (§ 2 Abs. 1 BHG) eingehalten werden.

  • VwGH 18.11.1997, 96/11/0012Decision

    … Sie unterhält und stellt dort der Allgemeinheit eben jene Einrichtungen für Badezwecke zur Verfügung, die gemäß § 2 Abs. 2 BHG zu einem Bad an einem Oberflächengewässer gehören. An dieser rechtlichen Beurteilung vermag der Umstand …

    18 Nov 1997 · JWT_1996110012_19971118X00

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0103Decision

    … (Verfassungsbestimmung) Die ÖBFA hat im Namen und auf Rechnung des Bundes folgende Aufgaben unter Beachtung der in § 2 BHG festgelegten Ziele zu besorgen: 1. die Aufnahme von Finanzschulden des Bundes, 2. den Abschluß von …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170103_20000918X00

  • VwGH 07.07.2004, 2004/13/0049Decision

    … nicht um die Frage der Einstellung der Exekution, sondern um den Widerspruch ihrer Einleitung zu den Bestimmungen des § 2 Bundeshaushaltsgesetz und § 20 BAO gehe. Dass das Finanzamt keine Wahl gehabt habe, treffe nicht zu, habe es doch …

    7 Jul 2004 · JWT_2004130049_20040707X00