1 BHG

Geltungsbereich

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz gilt für alle Organe des Bundes, die an der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind (Organe der Haushaltsführung).

(2)

Die Haushaltsführung umfaßt

1.

die Vorarbeiten für das Bundesfinanzrahmengesetz und den Budgetbericht;

2.

die Vorbereitung und Erstellung der Entwürfe für das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfinanzgesetz;

3.

die Einnahmen- und Ausgabengebarung;

4.

die Bundesvermögens- und Schuldengebarung;

5.

den Zahlungsverkehr;

6.

die Verrechnung;

7.

die Innenprüfung;

8.

die Rechnungslegung;

9.

das Budget- und Personalcontrolling.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(4)

In jenen Fällen, in denen nach diesem Bundesgesetz zwischen dem Bundesminister für Finanzen und einem anderen Bundesminister das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, Anwendung.

(5)

Richtlinien, die gemäß §§ 15, 43, 45, 46, 55 und 58 vom Bundesminister für Finanzen erlassen wurden, können von jedem Bundesminister zum Gegenstand der Beratung und Beschlußfassung durch die Bundesregierung gemacht werden. Der Bundesminister für Finanzen hat die einer solchen Beschlußfassung entsprechenden Änderungen der Richtlinien unverzüglich vorzunehmen.

(6)

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen des Bundes, die aufgrund von Bundesgesetzen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden (teilrechtsfähige Einrichtungen).

  • VfGH 10.12.1997, G130/96Decision

    Das antragstellende Gericht habe als Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt an den §§1 und 4a Abs1 und 4 erster Satz sowie 5 BHG zu messen. Die maßgebliche Vorfrage liege dabei darin, ob die genannten …

    10 Dec 1997 · JFT_10028790_96G00130_00

  • VfGH 04.10.2000, G71/00Decision

    … auf Antrag des Oberlandesgerichtes Wien das Wort "weibliche" in §1 Abs1 Betriebshilfegesetz, das Wort "weiblichen" in §1 Abs3 BHG und die Worte "die Mutter" in §4a Abs1 BHG aufgehoben. Er führte dazu aus, daß das Betriebshilfegesetz …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_00G00071_00

  • VwGH 30.05.2011, 2010/12/0102Decision

    … GP, 1, wonach sich aus den Bestimmungen über den "Geltungsbereich" - § 1 Bundeshaushaltsgesetz - ergebe, dass dieses Bundesgesetz nur Innenverhältnisse der beteiligten Organe der Bundesverwaltung untereinander regelt).

    30 May 2011 · JWT_2010120102_20110530X00

  • Bundeshaushaltsverordnung 19891Law

    … 4 und § 9 Abs. 4 BHG die Geschäfte eines anderen Rechtsträgers besorgen, sofern nicht die Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 6 BHG zutreffen. (3) Sind für Bundesbetriebe in Erfüllung ihrer Aufgaben, abweichend von den folgenden …

  • VwGH 12.05.1998, 95/08/0227Decision

    … nach anderer bundesgesetzlicher Vorschrift vom Leistungsanspruch auf Wochengeld ausgeschlossen waren (§ 1 Abs. 2 Z. 5 BHG in der Fassung BGBl. Nr. 646/1989). Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 BHG in der Fassung BGBl. Nr. 646/1989 hatte dies auch …

    12 May 1998 · JWT_1995080227_19980512X00

  • OGH 12.03.1991, 10ObS40/91Decision

    … die Klägerin als Betriebsführerin in der Krankenversicherung (nach dem BSVG) pflichtversichert und damit auch nach § 1 Abs 1 Z 2 BHG anspruchsberechtigt gewesen. Sie sei nämlich damals nicht nach § 5 Abs 2 Z 2 BSVG von der …

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_010OBS00040_9100000_000

  • VfGH 25.11.2002, G293/02Decision

    … auf Antrag des Oberlandesgerichtes Wien das Wort "weibliche" in §1 Abs1 Betriebshilfegesetz, das Wort "weiblichen" in §1 Abs3 BHG und die Worte "die Mutter" in §4a Abs1 BHG aufgehoben. Er führte dazu aus, daß das Betriebshilfegesetz …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_02G00293_00

  • VfGH 16.03.1994, A5/93; A7/93; A14/93; A15/93Decision

    … Unter Hinweis auf §1 des Bundeshaushaltsgesetzes könnte der Einwand erhoben werden, die Verwaltung von Mitteln, die nicht unmittelbar dem Bundeshaushalt entstammen, falle nicht unter den Geltungsbereich des Bundeshaushaltsgesetzes, …

    16 Mar 1994 · JFT_10059684_93A00005_00

  • Bundesfinanzgesetz 20116Law

    … 6 Z 1 BHG ausgeschöpft worden sind, keine gemäß § 53 Abs, 1 BHG gebildeten Rücklagen bestehen und die Bedeckung durch Mehreinnahmen aus Kreditoperationen sichergestellt ist. ( … Anm. 1: „Hauptverband der österreichischen …

  • VwGH Rechtssatz, 2010/12/0102Decision

    … GP, 1, wonach sich aus den Bestimmungen über den "Geltungsbereich" - § 1 Bundeshaushaltsgesetz - ergebe, dass dieses Bundesgesetz nur Innenverhältnisse der beteiligten Organe der Bundesverwaltung untereinander regelt).

    1 Dec 2010 · JWR_2010120102_20110530X03