3 BHG

Haushaltszeitraum

No longer in forcecited 4×

§ 3. Der Bundeshaushalt ist für jedes Finanzjahr gesondert zu führen. Finanzjahr ist das Kalenderjahr. Die Bestimmungen über die zeitliche Abgrenzung (§ 52) werden hiedurch nicht berührt.

  • VwGH 04.08.2005, 2004/17/0035Decision

    § 3 leg. cit. (dieser in der Stammfassung) behält das Recht zur Durchführung von Glücksspielen (Glücksspielmonopol) dem Bund vor, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird.

    4 Aug 2005 · JWT_2004170035_20050804X00

  • OGH 12.03.1991, 10ObS40/91Decision

    Nach § 3 Abs 8 BHG hat der Versicherungsträger auf Antrag bescheidmäßig festzustellen, ob die Leistungswerberin dem Kreis der Anspruchsberechtigten im Sinne des § 1 Abs 2 angehört.

    12 Mar 1991 · JJT_19910312_OGH0002_010OBS00040_9100000_000

  • OGH 21.09.1993, 10ObS67/93Decision

    Durch die Bestimmung des § 4 a Abs 3 BHG, wonach Teilzeitbeihilfe im Anschluß an die Leistung nach § 3 BHG gebührt, wollte der Gesetzgeber klarstellen, daß die Leistungen nach § 3 und § 4 a BHG nicht gleichzeitig nebeneinander …

    21 Sep 1993 · JJT_19930921_OGH0002_010OBS00067_9300000_000

  • OGH 27.09.1994, 10ObS127/94Decision

    … andere als die hier bestehende Fallsituation ab, doch bedeute die Interpretation der beklagten Partei, daß die im § 3 Abs 3 BHG normierte Leistung im Leistungskatalog des § 80 GSVG überhaupt nicht enthalten wäre. Es sei nicht …

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_010OBS00127_9400000_000