4 BHG

Organe der Haushaltsführung

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(1)

§ 4. Organe der Haushaltsführung sind anordnende und ausführende Organe. Anordnende Organe sind die haushaltsleitenden und die anweisenden Organe. Ausführende Organe sind die Buchhaltungsagentur (Buchhaltungsagenturgesetz – BHAG-G, BGBl. I Nr. 37/2004), im Folgenden Buchhaltung genannt, in Bezug auf die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 BHAG-G, die Kassen, die Zahlstellen und die Wirtschaftsstellen.

(2)

Als Organe der Haushaltsführung werden Amtsorgane sowie Organe der betriebsähnlichen Einrichtungen tätig.

(3)

Amtsorgane im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Organe der Haushaltsführung einschließlich jener, die die Rechte des Bundes als Träger von Privatrechten wahrzunehmen haben, sofern sie nicht mit Angelegenheiten der Haushaltsführung betriebsähnlicher Einrichtungen betraut sind.

(4)

Organisatorische Einrichtungen des Bundes, die unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze Leistungen (§ 859 ABGB) an andere Organe des Bundes oder an andere Rechtsträger gegen Entgelt erbringen, wobei Kostendeckung anzustreben ist, sofern dadurch die öffentliche Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt wird, können durch Verordnung zu betriebsähnlichen Einrichtungen erklärt werden. Die Verordnung ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen, wenn dadurch die Aufgaben dieser Einrichtungen zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer erfüllt werden.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000)

(6)

Die anordnenden Organe dürfen die in den § 7 Abs. 1 und 4, sowie §§ 9, 9a und 10 genannten Aufgaben nur durch die ausführenden Organe vornehmen lassen.

(6a)

Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Rechnungshof durch Verordnung zu bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die anordnenden Organe bei Vorliegen der technisch-organisatorischen Voraussetzungen Aufgaben der ausführenden Organe im Rahmen der Haushaltsführung selbst besorgen dürfen. Voraussetzung ist, dass eine direkte Anbindung des anordnenden Organs an die für die Haushaltsführung des Bundes zuständige „Zentrale elektronische Datenverarbeitungsanlage“ (ZEDVA) gegeben ist oder Datenverarbeitungsanlagen zur automatischen Erledigung von Aufgaben der Haushaltsführung eingesetzt werden, dies der Verwaltungsvereinfachung dient und die Gebarungssicherheit sowie die Kontrollfunktion der ausführenden Organe gewährleistet bleiben.

(7)

Mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Haushaltsführung dürfen Bedienstete nur dann betraut werden, wenn die volle Unbefangenheit und Gebarungssicherheit gewährleistet sind.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Bundeshaushaltsverordnung 1989369Law

    … Die Aufgaben des Haushaltsreferenten beziehen sich auch auf die Bundesbetriebe gemäß § 4 Abs. 5 BHG, sofern diesen nicht gemäß § 5 Abs. 3 BHG die Aufgaben übertragen wurden. (12) Führt ein anweisendes Organ die Geschäfte eines …

  • Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice…Law

    … über die Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice (AMS) Auf Grund des § 4 Abs. 6 zweiter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 313/1986 (Anm.: richtig: BGBl. Nr. 213/1986), in der …

  • VfGH 15.03.1995, B1006/94Decision

    … Der Bundestheaterverband ist in §4 Abs5 Bundeshaushaltsgesetz als Bundesbetrieb angeführt. Er tritt auch unter einer eigenen Amtsbezeichnung auf.

    15 Mar 1995 · JFT_10049685_94B01006_00

  • VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision

    … Mit der Genehmigung des Bundesvoranschlages würden die Organe der Haushaltsführung (§§ 4 und 5 BHG) ermächtigt, im Rahmen des BFG, das als bindende Grundlage der Gebarung des Bundes anzuwenden sei, alle Einnahmen des Bundes nach …

    22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    Nach §4 Abs5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, handelt es sich bei der Post- und Telegraphenverwaltung um einen Bundesbetrieb, der nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist … Trotz dieser Betriebsstruktur ist die …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00

  • Bundeshaushaltsverordnung 20093489Law

    § 3. (1) Organe der Haushaltsführung sind gemäß § 4 Abs. 1 BHG und entsprechend dem Grundsatz der funktionellen Trennung zwischen Anordnung und Ausführung im Gebarungsvollzug entweder anordnende oder ausführende Organe …

  • Flexibilisierungsverordnung Heeresforstverwaltung AllentsteigLaw

    … Organisation (in Form der „Militärischen Raumnutzungsplanung“) und - das Anstreben einer Kostendeckung nach § 4 Abs. 4 BHG. 3.Managementziele Der HFVA obliegen - die Erreichung einer Saldoverbesserung bzw. Kostendeckung im Sinne des …

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0103Decision

    … § 4 Abs. 4 und 5 BHG) zu, nicht hingegen auf die Geldmittelbeschaffung des Bundes: Die bloße Tätigkeit der Schuldenaufnahme ist keine Unternehmenstätigkeit im Sinne der obigen, auf die Produktion von Waren oder Dienstleistungen …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170103_20000918X00

  • VwGH 21.10.2005, 2001/12/0045Decision

    Diesen Antrag wies der Bundesminister für Landesverteidigung mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 gemäß § 42 BDG 1979 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) ab.

    21 Oct 2005 · JWT_2001120045_20051021X00

  • Leistungsabgeltungs-Verordnung1Law

    … 2 Z 2 bis 7 des Bundeshaushaltsgesetzes) oder ausführende Organe (§ 4 Abs. 1 letzter Satz des Bundeshaushaltsgesetzes) sind dem jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organ zuzurechnen. (3) Folgende Leistungen sind als Eigenleistungen …