9 BHG

Aufgaben der Kassen

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(1)

§ 9. Den Kassen obliegen

1.

die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten;

2.

die Überwachung der Einhaltung der Voranschlagsbeträge;

3.

die Vorbereitung der Kassenabrechnungen und deren Weitergabe;

4.

die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (§§ 71 bis 73);

5.

die Innenprüfung (§§ 90 bis 92);

6.

die Überwachung der Erfüllung der Forderungen und Schulden des Bundes nach Maßgabe ihrer Fälligkeit;

7.

die sichere Verwahrung der Zahlungsmittel und der Wertsachen.

(2)

Zu anderen als zu den im Abs. 1 genannten Aufgaben darf die Kasse nach Anhörung ihres Leiters nur vom anweisenden Organ mit Zustimmung des zuständigen haushaltsleitenden Organs herangezogen werden, wenn die ordnungsgemäße Ausführung der im Abs. 1 genannten Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 37/2004)

(4)

Führt ein anweisendes Organ die Geschäfte eines anderen Rechtsträgers, so sind dessen Aufgaben des Rechnungswesens von der Kasse des anweisenden Organs zu besorgen; hiebei sind die einschlägigen Vorschriften für die Haushaltsführung des Bundes sinngemäß anzuwenden.

(5)

§ 7 Abs. 6 gilt sinngemäß.

  • Bundeshaushaltsverordnung 1989194Law

    … die Betriebsabrechnung und die Innenprüfung. (2) Diese Verordnung gilt auch für anweisende Organe, die gemäß § 7 Abs. 4 und § 9 Abs. 4 BHG die Geschäfte eines anderen Rechtsträgers besorgen, sofern nicht die Ausnahmebestimmungen …

  • Bundeshaushaltsverordnung 200923Law

    § 23. (1) Auf Grund des § 9 Abs. 5 BHG werden im Folgenden nähere Bestimmungen zu den Aufgaben der Kassen erlassen. (2) Den Kassen obliegt die Ordnung, Erfassung und Aufzeichnung der Verrechnungsdaten (§ 9 Abs. 1 Z 1 BHG). Die …

  • VwGH 14.03.2000, 99/11/0296Decision

    § 9 Abs. 1 und 3 BhG lauten:

    14 Mar 2000 · JWT_1999110296_20000314X00