71 BHG

Grundsätze für den Zahlungsverkehr

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(1)

§ 71. Der Zahlungsverkehr des Bundes ist grundsätzlich bargeldlos abzuwickeln. Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist nach Tunlichkeit im Wege der Österreichischen Postsparkasse zu besorgen. Der Barzahlungsverkehr ist auf das unumgänglich notwendige Ausmaß zu beschränken. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs obliegt den ausführenden Organen.

(2)

Für jedes anweisende Organ hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organ mindestens ein Sub- oder Nebenkonto zum Hauptkonto des Bundes bei der Österreichischen Postsparkasse zu eröffnen, wenn dies der Zusammenfassung und der allgemeinen Verfügbarkeit der Zahlungsmittel des Bundes dient. Bei der Eröffnung eines Sub- oder Nebenkontos zum Hauptkonto des Bundes bei der Oesterreichischen Nationalbank ist sinngemäß vorzugehen. Die Eröffnung eines sonstigen Kontos bei einer Kreditunternehmung ist nur zulässig, wenn es die besonderen örtlichen oder sachlichen Voraussetzungen erfordern und der Bundesminister für Finanzen der Eröffnung im Wege des jeweils zuständigen haushaltsleitenden Organs zugestimmt hat.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, die zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs erforderlichen Vereinbarungen mit der Österreichischen Postsparkasse, der Oesterreichischen Nationalbank oder den sonstigen Kreditunternehmen abzuschließen und die für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes zugelassenen Entrichtungsformen unter Berücksichtigung der Regeln des wirtschaftlichen Verkehrs festzulegen.

(4)

Die Entgegennahme von Schecks und Überweisungsaufträgen, Zahlungen durch Bankomat- und Kreditkarten oder diesen gleichgestellte Entrichtungsformen sind zulässig, soweit sie von einer Vereinbarung gemäß Abs. 3 umfasst sind und die Einlösung gesichert ist. Die Entgegennahme von Wechseln durch Organe des Bundes oder durch die Buchhaltung zur Erfüllung von Forderungen ist unzulässig.

(5)

Das ausführende Organ hat die Ausgaben nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten. Forderungen des Empfangsberechtigten sind nach Maßgabe bestehender Vorschriften gegen die Forderungen des Bundes aufzurechnen.

  • Bundeshaushaltsverordnung 198934147Law

    … haushaltsleitenden Organs die Eröffnung eines sonstigen Kontos bei einer Kreditunternehmung (Bank) gemäß § 71 Abs. 2 letzter Satz BHG und des § 41 Abs. 4 sowie dessen Schließung. (10) Die Errichtung von Zahlstellen sowie die Regelung …

  • VfGH 15.06.1993, B1392/90Decision

    Die Anwendung der Bestimmung des §71 Abs2 BHG über die Konzentration der Geldmittel des Bundes bei der Österreichischen Postsparkasse ist damit durch die spezielle Vorschrift des §10 Abs5 HTG 1972, wonach die Studienbeiträge "an den …

    15 Jun 1993 · JFT_10069385_90B01392_00

  • VwGH 26.05.2003, 2000/12/0264Decision

    3. Der Antrag auf Überweisung von S 53.078,-- aus Leistungen für die Monate November und Dezember 1994 wird gemäß § 71 Abs. 5 Bundeshaushaltsgesetz in der Fassung BGBl. 960/1993 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Bundeshaushaltsverordnung …

    26 May 2003 · JWT_2000120264_20030526X00

  • VwGH 15.12.1993, 90/12/0327Decision

    … 5 des Hochschul-Taxengesetzes, § 2 Abs. 1 UOG und § 17 Abs. 5, § 40 Abs. 3 und § 71 des Bundeshaushaltsgesetzes den Beschluß des Akademischen Senates der Universität Wien vom 21. Juni 1990 auf, "die Reserven aus den Hochschultaxen in …

    15 Dec 1993 · JWT_1990120327_19931215X00

  • VwGH 22.10.1997, 90/12/0008Decision

    … Die Anwendung der Bestimmungen des § 71 Abs. 2 BHG über die Konzentration der Geldmittel des Bundes bei der Österreichischen Postsparkasse sei damit durch die spezielle Vorschrift des § 10 Abs. 5 HTG 1972 ausgeschlossen.

    22 Oct 1997 · JWT_1990120008_19971022X00

  • Bundeshaushaltsverordnung 200948Law

    … im Wege des zuständigen haushaltsleitenden Organs und auf Grundlage der vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 71 Abs. 3 BHG mit dem jeweiligen Kreditinstitut geschlossenen Vereinbarung.

  • VwGH 07.09.2005, 2004/12/0206Decision

    3. der Antrag des Beschwerdeführers auf Überweisung von S 53.078,-- aus (sonstigen) Leistungen für die Monate November und Dezember 1994 gemäß § 71 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes abgewiesen.

    7 Sep 2005 · JWT_2004120206_20050907X00