70 BHG

Ordnung des Gebarungsvollzuges

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 70. Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Rechnungshof die näheren Bestimmungen zu diesem Abschnitt durch Verordnung zu erlassen.

(2)

Bei Rechtsträgern, die von Organen des Bundes oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, sind die für die Anordnungen im Gebarungsvollzug in den §§ 67 bis 69 festgelegten Grundsätze sinngemäß anzuwenden.

  • Bundeshaushaltsverordnung 200926Law

    § 26. (1) Auf Grund des § 70 Abs. 1 BHG werden im Folgenden nähere Bestimmungen zur Anordnung im Gebarungsvollzug erlassen. (2) Ausführende Organe dürfen nach § 67 Abs. 1 BHG grundsätzlich nur auf Grund einer Anordnung des …