69 BHG

Ausnahmen vom Erfordernis des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages

No longer in forcecited 1×

§ 69. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof festsetzen, in welchen Fällen Zahlungen ohne schriftliche Anordnung anzunehmen oder zu leisten sind, wenn dies der Vereinfachung der Verwaltung dient und die Sicherheit des Zahlungsverkehrs nicht beeinträchtigt wird.

  • Bundeshaushaltsverordnung 200935Law

    … 1 Z 1 lit. b selbst besorgt. (2) Auf Grund der §§ 68 Abs. 3 Z 3 und 69 BHG kann eine schriftliche Anordnung auch außerhalb des HV-Systems entfallen, wenn Zahlungsbeträge und der Inhalt der erforderlichen Verrechung im Rahmen …