35 BHV 2009

Ausnahmen vom Erfordernis einer Anordnung

No longer in force
(1)

§ 35. Eine Anordnung im Gebarungsvollzug ist nicht erforderlich,

1.

um die Jahres- und Monatsvoranschlagsbeträge zu verrechnen, die den zuständigen anweisenden Organen zugewiesen wurden (Genehmigung im Sinne von § 78 Abs. 2 erster Satz BHG),

2.

um Vorsorgen für außer- und überplanmäßige Ausgaben, Ausgabenbindungen, Postenausgleiche und alle sonstigen Maßnahmen, die zur Erhöhung oder Verminderung der Voranschlagsbeträge führen (Verzweigung im Sinne von § 78 Abs. 2 zweiter Satz BHG) zu verrechnen und

3.

um Berechtigungen oder Verpflichtungen im Sinne der §§ 78 Abs. 4 und 79 BHG zu verrechnen, wenn das anweisende Organ die Verrechnung im HV-System (Mittelvormerkung) gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. b selbst besorgt.

(2)

Auf Grund der §§ 68 Abs. 3 Z 3 und 69 BHG kann eine schriftliche Anordnung auch außerhalb des HV-Systems entfallen, wenn Zahlungsbeträge und der Inhalt der erforderlichen Verrechung im Rahmen automatisierter Verfahren im Sinne von § 5 Abs. 3 ermittelt oder bereitgestellt werden. Die technisch-organisatorischen Voraussetzungen dafür sind vom zuständigen haushaltsleitenden Organ in Verfahrensvorschriften gemäß § 2 festzulegen. Dabei ist insbesondere die Sicherheit des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten.